"Finanzminister Walter-Borjans spart nicht. Er hat bis jetzt nicht gespart, und er macht auch bisher keine Anstalten, zu sparen." Das erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. In ersten vagen Äußerungen habe SPD-Finanzminister Walter-Borjans heute seine Vorstellungen über den Haushalt 2012 gemacht. "Was war das eigentlich? Auf jeden Fall nichts Handfestes und schon gar keine Eckpunkte", wundert sich Weisbrich. Der CDU-Finanzexperte hatte deshalb schon in der vorigen Woche Finanzminister Walter-Borjans angeschrieben und ihn auf die Haushaltsordnung des Landes aufmerksam gemacht, wonach der Entwurf ..lesen

Der Landesparteitag der CDU hat am Wochenende ein klares Signal gesetzt: Entweder die Landesregierung rückt ab von ihrer Verschuldungsorgie oder die CDU beantragt die Auflösung des Landtags und Neuwahlen. Die beiden direkt gewählten Landtagsabgeordneten für den Kreis Viersen, Christian Weisbrich und Dr. Stefan Berger, unterstützen diese Forderung von Norbert Röttgen mit allem Nachdruck. Ihre Begründung: "Frau Kraft ist die einzige Regierungschefin in Europa, die Verschuldung zur Staatsphilosophie erklärt hat. Sie missachtet in voller Absicht das Stabilitätsgesetz des Bundes und die Verfassung des Landes, um Wahlversprechungen zu finanzieren, für die das vorhandene Geld einfach nicht ausreicht." Die Abgeordneten belegen ihre harsche Kritik u.a. damit, dass Frau Kraft für 2010 einen absoluten Verschuldungsrekord in Höhe von 8,4 Mrd. Euro geplant habe. ..lesen

Aus der Beantwortung der parlamentarischen kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Berger, Christian Weisbrich und Dietmar Brockes wird deutlich, dass der Modellversuch der Gemeinschaftsschule nur eine mögliche Alternative in der Debatte um die künftige Ausrichtung der Schullandschaft in Niederkrüchten darstellt. Aus der Antwort geht eindeutig hervor, dass die Schulentwicklungsplanung eine ureigene kommunale Aufgabe ist und dass die Bezirksregierung andere Alternativen wie beispielsweise eine Kooperation der Schulstandorte Niederkrüchten und Schwalmtal nicht torpedieren würde. Die Abgeordneten sehen in einer Kooperation der örtlichen Real- und Hauptschulen den besten Lösungsweg  .. ..lesen

"Einen Rekord-Schuldenberg von 112 Milliarden Euro Schulden hat die SPD dem Land NRW nach 39 Regierungsjahren hinterlassen. Da darf man der NRW-SPD getrost das Etikett Rekord-Schuldenmacher ankleben." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Dass die SPD im Düsseldorfer Landtag sich dieser Verantwortung bis heute nicht stelle, zeige ihr Nein zu einer Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. ..lesen

"Mit ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010 knüpft die NRW-SPD nahtlos an ihr unverantwortliches Handeln als Regierungsfraktion bis zum Jahre 2005 an. Damals hinterließ sie dem Land Nordrhein-Westfalen einen Rekord-Schuldenberg von über 112 Milliarden Euro. Heute beschließt die NRW-SPD in Dortmund ein milliardenschweres Wünsch-dir-was-Wahlprogramm und verweigert sich gleichzeitig einer Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen."...  lesen 

Als "absoluten Blödsinn" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, die Forderung der SPD nach Einsetzung einer Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Konsolidierungsmaßnahmen und der Neuausrichtung der WestLB AG. Die inhaltliche Einflussnahme auf die operative Tätigkeit eines Kreditinstitutes gehöre definitiv nicht zu den Aufgaben des Landtags, so der CDU-Finanzexperte in der heutigen Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag. "Eine gläserne WestLB wäre am Markt wertlos. So etwas hat es selbst in der DDR nicht gegeben!" Dementsprechend deutlich fiel auch Weisbrichs Resümee aus: "Ab in die Tonne mit dem SPD-Antrag, wir werden auf keinen Fall zustimmen." Ähnlich deutliche Worte fand Weisbrich   ...  lesen 

"Die SPD ruft nach zusätzlichem Personal bei den Finanzämtern für die Bearbeitung von Rentenbezugsmitteilungen und spricht von einer 'Wahrung berechtigter Bürgerinteressen'. Dabei blendet sie vollkommen aus, dass es die Sozialdemokraten waren, die zu Zeiten eigener Regierungsverantwortung den mittleren Dienst kontinuierlich ausgetrocknet haben. CDU und FDP hingegen haben den mittleren Dienst wieder eingeführt." Das stellt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, heute in Düsseldorf fest. "Hier ruft der Brandstifter nach der Feuerwehr." Weisbrich erinnerte zudem daran, dass die Finanzverwaltung in NRW bereits bei der Rückerstattung der Pendlerpauschale   ...  lesen  

"Die heutige Pressekonferenz zu den Haushaltsanträgen der SPD hat gezeigt, wie tief diese Partei mittlerweile gesunken ist. Frau Walsken kann offenbar nur noch diffamieren", kommentiert Christian Weisbrich, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. "Der selbsternannten Finanzexpertin der SPD scheint dabei jedes Mittel recht zu sein. Dazu gehört sogar vorsätzlich schlechtes Rechnen", erklärt Weisbrich weiter und rechnet der SPD vor: "Am 31. Dezember 2000 gab es in Nordrhein-Westfalen eine Verschuldung von 80,4 Milliarden Euro, am 31. Dezember 2005 eine von 112,2 Milliarden Euro   ...  lesen    

"Die Vorwürfe zum Verkauf der LEG-Anteile sind schlichtweg falsch", stellt Christian Weisbrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion klar. "Der Verkaufsprozess ist völlig in Ordnung gewesen, der Kaufpreisaufteilungsvertrag wurde von allen drei Veräußerern und dem Erwerber bis zuletzt anerkannt und eingehalten", erklärt Weisbrich. "Über das gewählte Verfahren konnte im scharfen Wettbewerb der Kaufinteressenten der höchste, am Markt erzielbare Preis erreicht werden." Dass in dem gesamten Verfahren der Landesrechnungshof nicht Beteiligter sein konnte, sei selbstverständlich und rechtlich nicht zu beanstanden. Weisbrich: "Denn wer prüft, kann nicht zugleich Akteur sein. Das ist auch die Sicht namhafter  ...  lesen 

"Der heute von Umweltminister Eckhard Uhlenberg und von Wirtschaftsministerin Christa Thoben vorgestellte 'Biomasseaktionsplan NRW' stellt einen wichtigen Baustein für eine nachhaltige Energieversorgung zum Schutz des Klimas in Nordrhein-Westfalen dar. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt vor allem, dass der Ausbau der Bioenergie mit Augenmaß nach festen Leitprinzipien erfolgen soll. Nutzungskonflikte um begrenzte Ressourcen wie zum Beispiel der nicht vermehrbare Faktor Boden sollen vermieden werden", erklärt Friedhelm Ortgies, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. "Beeindruckend ist die Darstellung der bis 2020 verfügbaren Bioenergiepotenziale in den Bereichen Landwirtschaft ...  lesen 

"Das Opel-Werk in Bochum und Opel Deutschland haben wieder eine Perspektive. Damit haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bochumer Automobilbauers wieder ein Stück Sicherheit." Das erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volkmar Klein, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU im Düsseldorfer Landtag, Christian Weisbrich, nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Düsseldorfer Landtags. Einstimmig hatten dort alle Abgeordneten für die Landesbürgschaft zur Rettung von Opel gestimmt...  lesen 

"Kernenergie ist als Brückentechnologie für den Klimaschutz unentbehrlich, auch wenn in NRW kein Strom aus Kernenergie erzeugt wird und keine neuen Standorte für Atomkraftwerke geplant sind." Das betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, heute im Düsseldorfer Landtag. Angesichts explodierender Stromkosten, angesichts der drohenden Schließung energieintensiver Unternehmen in NRW und angesichts der Verlagerung von deutschen Arbeitsplätzen ins Ausland sei es höchste Zeit, mit den Illusionen rot-grüner Energiepolitik aufzuräumen, so der Energieexperte weiter. "Jetzt zeigt sich: Unsere ...  lesen

"Mehr als 34 Millionen Euro fließen im Rahmen des Konjunkturpakets II in den Kreis Viersen und in die dortigen Städte und Gemeinden." Darüber freuen sich die CDU-Abgeordneten Christian Weisbrich und Stefan Berger im Düsseldorfer Landtag. Die beiden Abgeordneten haben die Zahlen mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) heute Morgen in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion intensiv besprochen. Am vergangenen Freitag hatten sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in NRW darauf geeinigt, wie viel Geld aus dem Konjunkturpaket II von Berlin an die Kommunen weitergeleitet werden. Danach erhalten die Städte und Gemeinden 2,38 Milliarden Euro. "Das sind fast 84 Prozent des Geldes. Das ist ein Spitzenwert in Deutschland. Kein anderes Bundesland leitet einen so großen Anteil des Bundesgeldes an seine Kommunen weiter. ", erklärt Weisbrich....  lesen

"Offensichtlich besteht die Bestandsbibliothek der SPD in Sachen Finanzen ausschließlich aus schwedischen Kinderbüchern. Wer - wie die SPD-Fraktion - in der heutigen Zeit immer noch mit weiter steigenden Steuereinnahmen kalkuliert oder zur Gegenfinanzierung dauerhafter Mehrausgaben Tafelsilber des Landes verscherbeln möchte, hat den Schuss noch nicht gehört. Die SPD-Fraktion bezieht ihre Weisheit ganz offensichtlich aus Astrid Lindgrens 'Pippi Langstrumpf'. Getreu dem Motto: '2 x 3 macht 4, Widdewiddewitt und Drei macht Neune!! Ich mach' mir die Welt, Widdewidde wie sie mir gefällt ...' Da kann man von Glück sagen, dass diese Regierung heute deutlich mehr für frühkindliche ...  lesen

"Mit dem Verbot einer weiteren Kreditaufnahme bis zur Entscheidung in der Hauptsache hat das Verfassungsgericht der Landesregierung praktisch Handschellen angelegt. Das ist ein Hammer und einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte." So kommentierten Dr. Stefan Berger und Christian Weisbrich im Düsseldorfer Landtag die gestrige Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs. Zu diesem harten Eingriff sei es gekommen, erläuterte Christian Weisbrich, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, weil die Landesregierung versucht habe an Hinweisen des Gerichtes vorbei vollendete Tatsachen zu schaffen. In seiner Abwägung habe das Gericht den Schutz künftiger Haushalte vor.. ..lesen

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat sich mit der Wahl des Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann personell neu aufgestellt. Die Landtagsabgeordneten für den Kreis Viersen, Dr. Stefan Berger und Christian Weisbrich, übernehmen dabei wichtige Positionen. Der Nettetaler Christian Weisbrich ist nun Mitglied im Hauptausschuss, im Ältestenrat und im Haushalts- und Finanzausschuss. Er wird als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im geschäftsführenden Vorstand eine entscheidende Aufgabe als Widerpart des Finanzministers wahrnehmen. "Nordrhein-Westfalen hat mit der neuen Minderheitsregierung  ..lesen

"SPD-Generalsekretär Groschek zeigt sich einmal mehr nicht informiert. Gerade in Sachen BaFin ist die CDU und die Landesregierung in höchstem Maße sensibel", betont der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Erst im März habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl ein ausführliches Gespräch mit dem Personalrat der BaFin geführt und dabei das Bekenntnis zum Standort Bonn bekräftigt. "Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und führen Sachgespräche. Dafür meiden wir das Getöse", sagt Weisbrich. Darüber hinaus spreche sich der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP eindeutig für die Zusammenführung der Bankenaufsicht in Bonn aus. Der frisch gewählte ....  lesen 

Zur heutigen Beratung über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Was für ein Hühnerhaufen: Da beschließt die SPD in der vergangenen Legislaturperiode in der Großen Koalition in Berlin mit dem damaligen SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück an der Spitze die Schuldenbremse im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Heute erwägt die SPD in ...  lesen 

"Es war die SPD im Düsseldorfer Landtag, die dem Land NRW mit 112 Milliarden Euro bis zum Regierungswechsel im Frühjahr 2005 einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen hat. Heute ist es dieselbe SPD im Düsseldorfer Landtag, die sich dem gesetzlichen Gebot einer Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen verweigert." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich.  ...  lesen 

"Die SPD im Düsseldorfer Landtag steht fest zu Tradition als Schuldenmacherin. Aus 39 Jahren rot geführter Landesregierungen hat sie uns die Erblast von rund 112 Milliarden Euro Schulden hinterlassen. Heute verweigern SPD und Grüne im Landtag einer Schuldenbremse als Verfassungsgebot die Zustimmung." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten heute im Düsseldorfer Landtag den Antrag zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen gestellt. Doch die SPD verweigerte dem Antrag ihre Zustimmung   ...  lesen 

"Mit dieser ersten Anwendung des so genannten Bad-Bank-Gesetzes wird die WestLB zur Blaupause für andere in Deutschland. Das Verdienst dafür gebührt auch NRW-Finanzminister Helmut Linssen." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Der CDU-Finanzexperte hebt hervor, dass mit der Einigung alle Existenzängste der Sparkassen obsolet würden. Weisbrich: "Denn die Sparkassen bekommen mehr Sicherheit. Damit stärken wir die Institute als dritte Säule im Land." Und nicht zuletzt profitierten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB von der jetzt gefundenen Lösung. Weisbrich: "Denn wir haben erreicht, dass die WestLB stabilisiert ist und auf der Grundlage eines am Markt anerkannten Geschäftsmodells arbeitet. So können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer schlagkräftigen und erfolgreichen Kernbank mitwirken."

"Mit dem Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen setzt Schwarz-Gelb einmal mehr einen Benchmark für mehr Offenheit und vertrauenswürdige Politik." Das erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, in der heutigen Plenarsitzung in Düsseldorf. "In einem demokratischen Rechtsstaat gehört es zum Selbstverständnis der demokratischen Kontrolle, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wo und wie viel der Steuergelder für die Saläre der Bediensteten in öffentlichen Funktionen verwendet werden." Aus diesem Grund wird die Landesregierung alle öffentlichen Unternehmen oder privatrechtliche Gesellschaften, an denen aber das Land oder NRW-Gemeinden beteiligt sind, zur individualisierten Offenlegung der Bezüge von Mitgliedern des Vorstand und des Aufsichtsrates verpflichten  ...  lesen 

"Die Unkenntnis von Frau Walsken über Kompetenzen und Verfahren zwischen Parlament und 
Regierung sind gemeingefährlich." So kommentieren der stellvertretende Vorsitzende der 
CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, und der CDU-Haushaltskontrolleur, Wolfgang Hüsken, 
die heutigen Äußerungen der SPD. Diese weist der CDU-Wirtschaftsexperte Weisbrich auch als
falsch zurück. "Der Landesrechnungshof und mit ihm Frau Scholle wollen sich neue Sonderrechte 
verschaffen. Der Landesrechungshof hat aber keine Mitregierungskompetenz, sondern eine 
nachlaufende Rechnungskontrolle. Alles andere würde Entscheidungen beeinflussen, für die 
ausschließlich Parlament und Landesregierung gewählt worden sind ...  lesen 

"Frau Kraft, Sie kämpfen hier mehr um
Ihr politisches Überleben als um die 
Arbeitsplätze bei Opel in Bochum."
Das schrieb der stellvertretende Vorsitzende
der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, 
der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Düsseldorfer Landtag heute ins Stammbuch. Um die Rettung des Automobilkonzerns ging es in der Aktuellen Stunde. Dabei sprachen sich Weisbrich und der wirtschafts-
politische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Oliver Wittke, unmissverständlich für den Erhalt der Marke Opel und den Produktionsstandort 
Bochum aus...  lesen 

"Was unsere Bank jetzt braucht ist Ruhe und Besonnenheit", sagt Christian Weisbrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion für den Fachbereich Wirtschaft, Haushalt und Finanzen. "Mit wöchentlichen Hexenjagden ist diesem Ziel nicht gedient." Die Landesregierung und der Landtag hätten die gemeinsame Aufgabe, Landesvermögen gemeinsam nach besten Kräften zu schützen. Neue Stärke könne die Landesbank aber nicht gewinnen, "wenn ihre Strategien öffentlich so erörtert werden, dass jeder Wettbewerber sie bequem durchkreuzen kann". Genau dies mache laut Weisbrich die SPD-Fraktion ...  lesen

"Plötzlich wird aus dem Feuerwehrfonds der SPD eine lahme Schnecke. Denn wenn es ernst wird beim Tempo für Landesbürgschaften und der Erhöhung des Bürgschaftsfonds verweigern sich SPD und Grüne." Das berichtet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, aus der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Düsseldorfer Landtages. Dort ging es um die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens des Landes von 900 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro. Das...  lesen