Presseinfo
vom 5.
November 2009
Christian
Weisbrich: Mit seinem Transparenzgesetz
nimmt NRW eine Vorreiterrolle in Deutschland ein
"Mit dem Gesetz
zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen
Unternehmen in Nordrhein-Westfalen setzt Schwarz-Gelb
einmal mehr einen Benchmark für mehr Offenheit und
vertrauenswürdige Politik." Das erklärte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, in der
heutigen Plenarsitzung in Düsseldorf. "In einem
demokratischen Rechtsstaat gehört es zum
Selbstverständnis der demokratischen Kontrolle, dass
die Bürgerinnen und Bürger wissen, wo und wie viel der
Steuergelder für die Saläre der Bediensteten in
öffentlichen Funktionen verwendet werden."
Aus diesem Grund wird
die Landesregierung alle öffentlichen Unternehmen oder
privatrechtliche Gesellschaften, an denen aber das Land
oder NRW-Gemeinden beteiligt sind, zur
individualisierten Offenlegung der Bezüge von
Mitgliedern des Vorstand und des Aufsichtsrates
verpflichten.
"Mit diesem Gesetz
setzten wir uns in NRW an die Spitze derer, die die
demokratische Kontrolle durch mehr Transparenz in
Unternehmen ernst nehmen und diese auch tatsächlich
wollen. Darüber hinaus setzen wir einen wichtig Zeichen
gegen drohende Politikverdrossenheit", so das Fazit
des CDU-Wirtschaftsexperten.
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