"Die SPD ruft nach zusätzlichem Personal bei den Finanzämtern für die Bearbeitung von Rentenbezugsmitteilungen und spricht von einer 'Wahrung berechtigter Bürgerinteressen'. Dabei blendet sie vollkommen aus, dass es die Sozialdemokraten waren, die zu Zeiten eigener Regierungsverantwortung den mittleren Dienst kontinuierlich ausgetrocknet haben. CDU und FDP hingegen haben den mittleren Dienst wieder eingeführt." Das stellt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, heute in Düsseldorf fest. "Hier ruft der Brandstifter nach der Feuerwehr."

Weisbrich erinnerte zudem daran, dass die Finanzverwaltung in NRW bereits bei der Rückerstattung der Pendlerpauschale Anfang des Jahres 2009 bewiesen habe, wie leistungsfähig sie ist. "Diese unvorhergesehene Belastung haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter hervorragend gemeistert. Es gibt daher keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch diese kurzfristige Spitze eingehender Steuerbescheide bewältigen wird", so der CDU-Finanzexperte. Darüber hinaus werde der Finanzverwaltung im Frühjahr 2010 ein modernes, IT-gestützes Verfahren zur Verfügung gestellt, mit dem die Bearbeitung vereinfacht und die Mitarbeiter entlastet werden. Erste Testläufe seien bereits erfolgreich verlaufen.

Weisbrich: "Die SPD begeht den durchschaubaren Versuch, Ängste auf Seiten der Finanzverwaltung wie insbesondere auf Seiten der Rentner zu schüren, um daraus einen politischen Nutzen zu schlagen. Das ist unanständig und zudem vollkommen unbegründet!"

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