Christian Weisbrich 

Finanzkrise: SPD und Grüne lehnen im Haushaltsausschuss Erhöhung des Bürgschaftsrahmens von 900 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro ab

"Plötzlich wird aus dem Feuerwehrfonds der SPD eine lahme Schnecke. Denn wenn es ernst wird beim Tempo für Landesbürgschaften und der Erhöhung des Bürgschaftsfonds verweigern sich SPD und Grüne." Das berichtet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, aus der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Düsseldorfer Landtages. Dort ging es um die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens des Landes von 900 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro. Das hatten CDU und FDP beantragt (siehe Pressemitteilung Nr. 8 vom 19. Januar 209). SPD und Grüne hatten ähnlich lautende Anträge vorgelegt. Im Ausschuss stimmten sie dann gegen die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens von 900 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro. Weisbrich: "Im Kern weigern SPD und Grüne sich, den Bürgschaftsrahmen ausreichend auszustatten. Wenn es ernst wird in der Krise stehlen sich SPD und Grüne damit aus der Verantwortung. Offenbar nimmt die SPD-Fraktion die Ankündigungen von Frau Kraft nicht zur Kenntnis. Sie hatte noch in der letzten Plenarsitzung eine Erhöhung des Bürgschaftsrahmens eingefordert. Frau Kraft sollte ihre SPD-Haushälterinnen und -haushälter dringend zur Ordnung rufen."

zur Übersicht Presseinfos