Christian Weisbrich und Volkmar Klein

Nachhaltige Finanzpolitik und frühkindliche Bildung vorantreiben

"Offensichtlich besteht die Bestandsbibliothek der SPD in Sachen Finanzen ausschließlich aus schwedischen Kinderbüchern. Wer - wie die SPD-Fraktion - in der heutigen Zeit immer noch mit weiter steigenden Steuereinnahmen kalkuliert oder zur Gegenfinanzierung dauerhafter Mehrausgaben Tafelsilber des Landes verscherbeln möchte, hat den Schuss noch nicht gehört. Die SPD-Fraktion bezieht ihre Weisheit ganz offensichtlich aus Astrid Lindgrens 'Pippi Langstrumpf'. Getreu dem Motto: '2 x 3 macht 4, Widdewiddewitt und Drei macht Neune!! Ich mach' mir die Welt, Widdewidde wie sie mir gefällt ...' Da kann man von Glück sagen, dass diese Regierung heute deutlich mehr für frühkindliche Bildung tut", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volkmar Klein, ergänzt: "Unsere Strategie der vorsichtigen Planung hat sich bewährt. Ohne die unumgängliche Risikovorsorge für die WestLB und das Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundesregierung hätte Nordrhein-Westfalen bereits 2008 einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Dagegen gab es in über 30 Jahren SPD-geführter Regierungen - von 1973 bis einschließlich 2005 - nicht einen einzigen Haushalt, der ohne Neuverschuldung auskam. Es verwundert daher auch nicht, dass unsere Strategie von unabhängigen Finanzexperten in der Anhörung vom 15. Januar zum Haushalt ausdrücklich unterstützt wurde. Wir werden mit aller Kraft dafür arbeiten, dass Nordrhein-Westfalen gestärkt aus der Krise hervorgeht. Wir werden unser finanzpolitisches Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts erreichen."

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