Christian Weisbrich und Volkmar Klein

Unterstützen statt Stören - "Was unsere Bank jetzt braucht, ist Ruhe und Besonnenheit"

"Was unsere Bank jetzt braucht ist Ruhe und Besonnenheit", sagt Christian Weisbrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion für den Fachbereich Wirtschaft, Haushalt und Finanzen. "Mit wöchentlichen Hexenjagden ist diesem Ziel nicht gedient." Die Landesregierung und der Landtag hätten die gemeinsame Aufgabe, Landesvermögen gemeinsam nach besten Kräften zu schützen. Neue Stärke könne die Landesbank aber nicht gewinnen, "wenn ihre Strategien öffentlich so erörtert werden, dass jeder Wettbewerber sie bequem durchkreuzen kann". Genau dies mache laut Weisbrich die SPD-Fraktion. Allein die Bezeichnung "Bad Bank" sei ein deutliches Zeichen für die anhaltenden Störmanöver. Die EU verlange von der WestLB, die Bilanzsummen durch Konzentration auf ihr Kerngeschäft zu verkürzen. "Das erfordert geradezu eine Aufspaltung in Konsolidierungs- und Fusionsbank, damit nicht wertvolles Vermögen verschleudert werden muss", so Christian Weisbrich. "Aber von einer 'guten' Fusionsbank und einer 'schlechten' Konsolidierungsbank zu reden, ist geradezu geschäftsschädigend." Daher spricht sich der stellvertretende Vorsitzende dafür aus, die WestLB zu unterstützen.

Sein Kollege Volkmar Klein pflichtete ihm bei. "Das hat mit einer Bad Bank nichts zu tun. Das ist reißerisches Schlechtreden", fand Klein markige Worte für das Verhalten der SPD-Fraktion. Er wies darauf hin, dass sich die Landesbanken zu Zeiten der bis Juli 2005 geltenden Anstaltslast- und Gewährträgerhaftung "mit Liquidität vollgesogen und in die heute problematischen Papiere investiert haben". Wenn jemand verantwortlich sei, dann die damals Verantwortlichen. "Ich finde es umso abenteuerlicher", griff Klein die SPD-Fraktion direkt an, "dass jetzt denen die Schuld in die Schuhe geschoben werden soll, die die Aufräumarbeiten zu erledigen haben. Diese Art der Aufräumarbeiten wird von immer mehr Experten bundesweit als der erfolgversprechende Weg für andere Landesbanken angesehen." Als positives Gegenbeispiel nannte Klein die Fraktion der Grünen. Sie hätten mit ihrem Antrag gezeigt, dass sie verstanden hätten, worauf es nun wirklich ankomme.

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