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Presseinfo
vom 3.
Februar 2009
Stefan Berger und
Christian Weisbrich fordern
seriösen Umgang mit dem Konjunkturpaket II
"Mehr als 34
Millionen Euro fließen im Rahmen des Konjunkturpakets
II in den Kreis Viersen und in die dortigen Städte und
Gemeinden." Darüber freuen sich die
CDU-Abgeordneten Christian Weisbrich und Stefan Berger
im Düsseldorfer Landtag. Die beiden Abgeordneten haben
die Zahlen mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
(CDU) heute Morgen in der Sitzung der
CDU-Landtagsfraktion intensiv besprochen. Am vergangenen
Freitag hatten sich die Landesregierung und die
kommunalen Spitzenverbände in NRW darauf geeinigt, wie
viel Geld aus dem Konjunkturpaket II von Berlin an die
Kommunen weitergeleitet werden. Danach erhalten die
Städte und Gemeinden 2,38 Milliarden Euro. "Das
sind fast 84 Prozent des Geldes. Das ist ein Spitzenwert
in Deutschland. Kein anderes Bundesland leitet einen so
großen Anteil des Bundesgeldes an seine Kommunen
weiter. ", erklärt Weisbrich.
Die Abgeordneten
appellieren an alle politisch Verantwortlichen vor Ort,
gemeinsam zügig für die Umsetzung zu sorgen. Es gelte
jetzt, sinnvolle Maßnahmen anzugehen und von
Schnellschüssen, die nur zu Preissteigerungen führten,
abzusehen. "Wir haben nun die große Chance,
Schulen, Kindergärten und Infrastruktureinrichtungen
auf Vordermann zu bringen. Diese Chance müssen wir in
den Kommunen vor Ort jetzt nutzen.", so Berger.
Verwundert nehmen die Abgeordneten die Äußerungen der
SPD im Kreis Viersen zur Kenntnis, die im Vorfeld mit
Schätzungen der Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket
argumentiert hatte. Dazu Christian Weisbrich: "Die
Kommunen vor Ort wissen am besten, wofür sie
zusätzliche Investitionsmittel benötigen. Dafür
brauchen wir kein unausgegorenes Sofortprogramm der SPD
im Kreis Viersen."
Im Einzelnen können
die Städte, Gemeinden und der Kreis Viersen mit
folgenden pauschalen Zuweisungen rechnen:
|
Gemeinde
/ Kreis
|
Investitionsschwerpunkt
Bildung (in €)
|
Investitionsschwerpunkt
Infrastruktur (in €)
|
Summe
"Bildung" + "Infrastruktur"
(in €)
|
|
Brüggen
|
722.452
|
577.935
|
1.300.387
|
|
Grefrath
|
1.076.395
|
441.678
|
1.518.073
|
|
Kempen,
Stadt
|
2.451.869
|
767.749
|
3.219.618
|
|
Nettetal,
Stadt
|
2.543.147
|
1.398.615
|
3.941.762
|
|
Niederkrüchten
|
712.741
|
675.155
|
1.387.896
|
|
Schwalmtal
|
1.626.973
|
840.951
|
2.467.924
|
|
Tönisvorst,
Stadt
|
1.480.346
|
880.249
|
2.360.595
|
|
Viersen,
Stadt
|
5.005.212
|
3.073.586
|
8.078.798
|
|
Willich,
Stadt
|
3.478.256
|
950.989
|
4.429.245
|
|
Viersen,
Kreis
|
3.330.658
|
2.264.998
|
5.595.656
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