"Die Unkenntnis von Frau Walsken über Kompetenzen und Verfahren zwischen Parlament und 
Regierung sind gemeingefährlich." So kommentieren der stellvertretende Vorsitzende der 
CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, und der CDU-Haushaltskontrolleur, Wolfgang Hüsken, 
die heutigen Äußerungen der SPD. Diese weist der CDU-Wirtschaftsexperte Weisbrich auch als
falsch zurück. "Der Landesrechnungshof und mit ihm Frau Scholle wollen sich neue Sonderrechte 
verschaffen. Der Landesrechungshof hat aber keine Mitregierungskompetenz, sondern eine 
nachlaufende Rechnungskontrolle. Alles andere würde Entscheidungen beeinflussen, für die 
ausschließlich Parlament und Landesregierung gewählt worden sind."

Auch Hüsken weist die Auffassung von Frau Walsken als absurd zurück: "Es grenzt schon an
Schizophrenie, wenn die SPD selbst von 'legitimen Prüfungsaufgaben' spricht, gleichzeitig aber
mit der Forderung nach mehr Prüfungsrechten beim LEG-Verkauf und bei der NRW.BANK den 
Boden der rechtlichen Legitimität verlässt." Für die CDU-Landtagsfraktion ist offensichtlich,
dass die SPD über die Verhältnisse von beiden Personen "ein politisches Süppchen kochen will. 
Um Fakten geht es den Genossen gar nicht."

Dass sich der Finanzminister gegen eine falsche Rechtsauslegung wehren müsse, sei mehr als
folgerichtig. "Beispiel LEG-Verkauf: Solange das Bieterverfahren lief, hatte der Landes-
rechnungshof im Verfahren nichts zu suchen. Was soll denn ein Kontrollorgan prüfen, solange 
noch nichts entschieden ist?", macht Weisbrich die ex post Prüffunktion des Rechnungshofes
deutlich. "Auch bei der NRW.BANK schreiben Landes- und NRW.BANK-Gesetz eindeutig vor,
dass der Rechnungshof nicht die gesamte Bank prüfen kann. Diese Entscheidung hat Frau
Walsken selbst mit der alten Regierung getroffen", stellen Weisbrich und Hüsken die Fakten klar. 
"Wofür sonst bräuchte die NRW.BANK einen Abschlussprüfer? Anscheinend möchte die SPD 
Frau Scholle ein bisschen Sanio spielen lassen", verweist Weisbrich auf die alleinige
Aufsichtsfunktion der BaFin. "Frau Walsken sollte die Sommerpause zur Erholung nutzen, 
diese hat sie dringend nötig", so Weisbrich und Hüsken abschließend.

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