Presseinfo
vom 18.
November 2010
Christian
Weisbrich: Die Ergänzung zum Nachtragshaushalt wird so
lange weichgespült, bis die Linke ihm zustimmen
kann
"Der Verdacht der Bilanzfälschung bleibt
bestehen." So bewertet der finanzpolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich,
die Ergänzung der grün-roten Minderheitsregierung zum
Nachtragshaushalt. Diese Ergänzung wurde am vergangenen
Dienstag im Kabinett beschlossen und erst heute den
Fraktionen zugeleitet. Trotz erheblicher
Steuermehreinnahmen bleibe NRW auf
Rekordverschuldungskurs, klagt der CDU-Finanzexperte.
"Statt einen neuen Nachtragshaushalt aufzulegen,
wie die CDU im Düsseldorfer Landtag es empfiehlt,
doktert die grün-rote Minderheitsregierung weiter an
ihrer Vorlage herum, und was kommt heraus? Eine
Nettoneuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro statt 8,9
Milliarden Euro. Dabei wäre eine 5 vor dem Komma
möglich. Das ist in Anbetracht der Steuermehreinnahmen
mehr als mager." Und ans Sparen oder konsolidieren
denke diese grün-rote Minderheitsregierung auch
weiterhin nicht. Weisbrich: "Dieser Nachtrag wird
so lange weich gespült, bis die Linke ihm zustimmen
kann. Die Rauchsignale sind deutlich: die Linke dreht
schon bei."
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