Presseinfo
vom 22.
Dezember 2010
Christian
Weisbrich: Frau Kraft krönt sich selbst zur größten
Schuldenmacherin
In der Erklärung zum Haushaltsentwurf 2011 zeigte
SPD-Finanzminister Walter-Borjans ein Schreckensszenario
zukünftiger Haushalte unter Rot-Grün auf. Dazu
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich:
"Nach der von SPD, Grünen und Linken mit dem
Nachtragshaushalt beschlossenen größten
Netto-Neuverschuldung in der Geschichte
Nordrhein-Westfalens erleben wir mit dem gestern
vorgestellten Entwurf die zweitgrößte
Netto-Neuverschuldung. Frau Kraft etabliert sich damit
als die größte Schuldenmacherin. Selbst 2014 plant der
Finanzminister mit 6,6 Milliarden Euro
Netto-Neuverschuldung. Ein Wert, den wir in der
schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht
überschritten haben. Frau Kraft und ihr Finanzminister
sollten sich ein Beispiel am Bund und den anderen
Bundesländern nehmen. Haushaltskonsolidierung ist auch
in NRW machbar und alternativlos. Wir haben es von 2006
bis 2008 gezeigt. Aber mit der Streichung der pauschalen
1,5-prozentigen jährlichen Stellenkürzung setzen SPD
und Grüne genau das um, was ihr linker
Koalitionspartner fordert. Unter rot-grün-roter `Wünsch-dir-was´-Politik
wird eine Rekordschuldenlast von insgesamt 137
Milliarden Euro im nächsten Jahr nicht die Spitze des
Eisbergs sein."
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