Christian Weisbrich - Ihr Landtagsabgeordneter für den Kreis Viersen
 
Presseinfo vom 20. Januar 2010 

Christian Weisbrich 

Anträge der Opposition zur WestLB zeugen von eklatantem Unwissen

Als "absoluten Blödsinn" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, die Forderung der SPD nach Einsetzung einer Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Konsolidierungsmaßnahmen und der Neuausrichtung der WestLB AG. Die inhaltliche Einflussnahme auf die operative Tätigkeit eines Kreditinstitutes gehöre definitiv nicht zu den Aufgaben des Landtags, so der CDU-Finanzexperte in der heutigen Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag. "Eine gläserne WestLB wäre am Markt wertlos. So etwas hat es selbst in der DDR nicht gegeben!" Dementsprechend deutlich fiel auch Weisbrichs Resümee aus: "Ab in die Tonne mit dem SPD-Antrag, wir werden auf keinen Fall zustimmen." Ähnlich deutliche Worte fand Weisbrich auch für die Forderung der Grünen nach einem umfassenden Risikobericht: "Der Antrag ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch faktisch von der Realität längst überholt." Der Landtag habe den Finanzminister bereits im Dezember des vorigen Jahres ermächtigt, mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses alle zur Risikoauslagerung erforderlichen Verpflichtungen einzugehen. Darüber hinaus wies Weisbrich der Vorwurf mangelnder Transparenz "auf das Schärfste" zurück. Finanzminister Linssen habe immer zeitnah und umfassend das Parlament über den aktuellen Stand der Dinge informiert. Ein noch transparenteres Verfahren sei überhaupt nicht machbar, ohne die Kompetenzen von Eigentümerversammlung und Bankvorstand zu ignorieren. Weisbrich: "Die Landesregierung hat längst Transparenz geschaffen, in einem Umfang, wie wir es in diesem Hause noch nie erlebt haben."

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