Presseinfo
vom 20.
Januar 2010
Christian
Weisbrich
Anträge der
Opposition zur WestLB zeugen von eklatantem Unwissen
Als "absoluten
Blödsinn" bezeichnete der stellvertretende
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian
Weisbrich, die Forderung der SPD nach Einsetzung einer
Kommission zur parlamentarischen Begleitung der
Konsolidierungsmaßnahmen und der Neuausrichtung der
WestLB AG. Die inhaltliche Einflussnahme auf die
operative Tätigkeit eines Kreditinstitutes gehöre
definitiv nicht zu den Aufgaben des Landtags, so der
CDU-Finanzexperte in der heutigen Plenarsitzung im
Düsseldorfer Landtag. "Eine gläserne WestLB wäre
am Markt wertlos. So etwas hat es selbst in der DDR
nicht gegeben!" Dementsprechend deutlich fiel auch
Weisbrichs Resümee aus: "Ab in die Tonne mit dem
SPD-Antrag, wir werden auf keinen Fall zustimmen."
Ähnlich deutliche Worte fand Weisbrich auch für die
Forderung der Grünen nach einem umfassenden
Risikobericht: "Der Antrag ist nicht nur sachlich
falsch, sondern auch faktisch von der Realität längst
überholt." Der Landtag habe den Finanzminister
bereits im Dezember des vorigen Jahres ermächtigt, mit
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses alle zur
Risikoauslagerung erforderlichen Verpflichtungen
einzugehen. Darüber hinaus wies Weisbrich der Vorwurf
mangelnder Transparenz "auf das Schärfste"
zurück. Finanzminister Linssen habe immer zeitnah und
umfassend das Parlament über den aktuellen Stand der
Dinge informiert. Ein noch transparenteres Verfahren sei
überhaupt nicht machbar, ohne die Kompetenzen von
Eigentümerversammlung und Bankvorstand zu ignorieren.
Weisbrich: "Die Landesregierung hat längst
Transparenz geschaffen, in einem Umfang, wie wir es in
diesem Hause noch nie erlebt haben."
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