"Es war die SPD im Düsseldorfer Landtag, die dem Land NRW mit 112 Milliarden Euro bis zum Regierungswechsel im Frühjahr 2005 einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen hat. Heute ist es dieselbe SPD im Düsseldorfer Landtag, die sich dem gesetzlichen Gebot einer Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen verweigert." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Der CDU-Finanzexperte erinnert daran, dass sich für das Jahr 2008 keine Netto-Neuverschuldung abzeichnete, bis auch NRW von der Wirtschaftskrise getroffen wurde. "Dass wir bisher erfolgreich gegensteuern konnten, haben wir der soliden Finanzpolitik von Finanzminister Helmut Linssen zu verdanken." Der heute vorgelegte Nachhaltigkeitsbericht der Landesregierung schaffe Transparenz bei den Schulden. Und er zeige die Notwendigkeit einer gesetzlich verankerten Schuldenbremse. Ebenso richtig sei es heute, mit den Ausgaben in der Krise das Wachstum zu stützen. Weisbrich: "Diese Ansicht vertrat die SPD noch, als sie in Berlin den Bundesfinanzminister stellte. Heute schwenkt sie um und rennt in die andere Richtung. Der Taumelkäfer lässt grüßen."

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