"Mit ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010 knüpft die NRW-SPD nahtlos an ihr unverantwortliches Handeln als Regierungsfraktion bis zum Jahre 2005 an. Damals hinterließ sie dem Land Nordrhein-Westfalen einen Rekord-Schuldenberg von über 112 Milliarden Euro. Heute beschließt die NRW-SPD in Dortmund ein milliardenschweres Wünsch-dir-was-Wahlprogramm und verweigert sich gleichzeitig einer Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Der CDU-Finanzexperte verweist darauf, dass die SPD in Berlin seinerzeit mit beschlossen hat, eine Schuldenbremse im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. "Wie will Frau Kraft den Menschen eigentlich glaubhaft erklären, dass für Nordrhein-Westfalen nicht gut sein soll, was für die Bundesrepublik Deutschland gut und richtig ist", fragt Weisbrich. Nur am Rande bemerkt der CDU-Fraktionsvize, dass an dem Beschluss in Berlin seinerzeit auch der damalige SPD-Umweltminister und heutige SPD-Bundesvorsitzende Gabriel mitwirkte. Weisbrich: "Wie bei der klaren Abgrenzung zu der Linken, die der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel fordert, erweist sich Frau Kraft für die SPD auch bei der Schuldenbremse als unberechenbare Irrläuferin." Finanzminister Helmut Linssen habe den Landeshaushalt konsolidiert und fast bis an die Schwarze Null geführt", erklärt der CDU-Finanzexperte. Bei der NRW-SPD suche man in deren Wahlprogramm dagegen vergebens nach einem Bekenntnis zur Konsolidierung des Haushalts. Stattdessen biete sie als Gegenfinanzierung zu ihrem milliardenschweren Wünsch-dir-was-Wahlprogramm Steuerarten an, die es in Deutschland gar nicht gibt und für deren Einführung das Land überhaupt nicht zuständig ist. Für Fraktions-Vize Weisbrich grenzt das an Wählerbetrug. Für ihn steht daher fest: "Die NRW-SPD dreht die Schuldenspirale immer schneller."

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