Presseinfo
vom 24.
März 2010
Christian
Weisbrich Schuldenbremse: Eher legt sich ein Mops einen
Wurstvorrat an, als grüne Linke, rote Linke oder
blutrote Linke eine Haushaltsreserve
"Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat das Land
Nordrhein-Westfalen im Jahr 2008 weniger Geld ausgegeben
als eingenommen. Mehr Einnahmen als Ausgaben, das ist
die Basis einer soliden Finanzwirtschaft. Eine solche
Ausgabendisziplin hat es in rot-grünen Regierungszeiten
nicht gegeben." Das erklärte der der
stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Christian Weisbrich, heute im Düsseldorfer Landtag. In
der Diskussion ging es um die Aufnahme einer so
genannten Schuldenbremse in die Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen. Doch was die SPD-Bundestagsfraktion
seinerzeit im Deutschen Bundestag mit beschloss, mochten
ihre SPD-Kolleginnen und Kollegen im Düsseldorfer
Landtag nicht mittragen. SPD und Grüne verweigerten der
Schuldenbremse ihre Zustimmung. Weisbrichs Fazit:
"Eher legt sich ein Mops einen Wurstvorrat an, als
grüne Linke, rote Linke oder blutrote Linke eine
Haushaltsreserve." Damit versündigten sich SPD und
Grüne im Düsseldorfer Landtag an der
Generationengerechtigkeit, kritisierte der
CDU-Finanzexperte. Weisbrich: "Das ist
Finanzpolitik auf dem Rücken der kommenden
Generationen." Die Schuldenbremse verpflichte die
politisch Handelnden künftig auf den Grundsatz des
Haushaltsausgleichs ohne Kreditaufnahme. Die neuen
Regeln sollten ab 2020 gelten, gleichzeitig sollten bis
2019 Regelungen zur Rückführung der
Nettokreditaufnahme greifen. Weisbrich: "Wir haben
in den vergangenen fünf Jahren den Ausstieg aus der
Schuldenfalle eingeleitet. Mit einer soliden und
verantwortlichen Finanzpolitik erhalten wir unseren
Kindern und Enkeln die politische Freiheit zur
Gestaltung einer hypothekenfreien Zukunft."
zur
Übersicht Presseinfos
|
