Zur heutigen Beratung über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Was für ein Hühnerhaufen: Da beschließt die SPD in der vergangenen Legislaturperiode in der Großen Koalition in Berlin mit dem damaligen SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück an der Spitze die Schuldenbremse im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Heute erwägt die SPD in Schleswig-Holstein eine Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Schuldenbremse nicht in das Grundgesetz, sondern in die Landesverfassung gehöre. Wörtlich erklärt der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Stegner: 'Die SPD-Landtagsfraktion möchte eine Schuldenbremse mit Nachhaltigkeitsklausel in der Landesverfassung verankern und hat dafür einen Gesetzentwurf für eine Änderung der Landesverfassung erarbeitet.' Und die SPD in NRW? Stegners nordrhein-westfälische Kollegin, die stellvertretende Bundesvorsitzende Kraft, will genau dies nicht. Sie verweigert sich einer Schuldenbremse in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Fazit: Nordrhein-Westfalen ist zu bedeutend und wichtig, um es einem solchen SPD-Hühnerhaufen zu überlassen."

zur Übersicht Presseinfos