Presseinfo
vom 20.
April 2010
Christian
Weisbrich: 112
Milliarden Euro betrug der Schuldenberg nach 39
Regierungsjahren - da darf man die NRW-SPD
Rekord-Schuldenmacher nennen
"Einen
Rekord-Schuldenberg von 112 Milliarden Euro Schulden
hat die SPD dem Land NRW nach 39 Regierungsjahren
hinterlassen. Da darf man der NRW-SPD getrost das
Etikett Rekord-Schuldenmacher ankleben." Das
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Dass die
SPD im Düsseldorfer Landtag sich dieser
Verantwortung bis heute nicht stelle, zeige ihr Nein
zu einer Schuldenbremse in der Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig gehe die selbe SPD
heute hin und gebe Geld, das sie nicht habe, mit
vollen Händen aus. Weisbrich: "Auf 27
Milliarden Euro summiert sich das Wunschkonzert im
SPD-Wahlprogramm." Die nordrhein-westfälischen
Bürgerinnen und Bürger wollten Solidität und
Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik. Diese
Erwartung habe Finanzminister Helmut Linssen in den
vergangenen Jahren eindrucksvoll erfüllt, indem er
die Netto-Neuverschuldung vor der Wirtschaftskrise
auf fast Null reduziert habe. Das bleibe das Ziel
der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der
Regierungsfraktionen. Weisbrich: "Wir werden
den Haushalt weiter konsolidieren. Das wollen die
Menschen in NRW, damit wir unsere politische
Gestaltungsfreiheit wieder erlangen und unseren
Kindern und Enkeln die Freiräume eröffnen, ihre
Zukunft schuldenfrei zu gestalten."
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