Presseinfo
vom 3.
April 2010
Christian
Weisbrich
Schuldenbremse
ist der Garant für eine hypothekenfreie Zukunft unserer
Kinder und Enkel
"Mit einer soliden und verantwortlichen
Finanzpolitik erhalten wir unseren Kindern und Enkeln
die politische Freiheit zur Gestaltung einer
hypothekenfreien Zukunft. Eine grundgesetzlich
verankerte Schuldenbremse bietet dafür die beste
Garantie." Das erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian
Weisbrich. Die schwierige finanzielle Situation in den
Bundesländern spreche dafür, das Instrument der
Schuldenbremse auch in den Landesverfassungen zu
installieren. Hier verweigerten sich in
Nordrhein-Westfalen aber SPD und Bündnisgrüne,
kritisiert der CDU-Finanzexperte. Weisbrich erinnert
daran, dass die Aufnahme der Schuldenbremse in das
Grundgesetz mit den Stimmen der SPD im Bundestag
beschlossen wurde. Und in Schleswig-Holstein kämpfe die
SPD dafür, dass die Schuldenbremse unbedingt in die
Landesverfassung aufgenommen werde. Weisbrich:
"Warum hält die SPD das, was sie in Berlin mit
beschlossen hat und in Kiel fordert, in Düsseldorf für
falsch?" Wenn Frau Lörhmann in der
"Süddeutschen Zeitung" (online) klage, dass
sie derzeit nicht erkennen könne, wie das überhaupt
einzuhalten sei, dann verabschiede sie sich von dem
Anspruch, politisch zu gestalten. "Das ist eine
Kapitulationserklärung von Frau Löhrmann",
erklärt Weisbrich. Die Bundesregierung in Berlin und
die Landesregierung in Düsseldorf hätten dagegen auf
die schwierigen Herausforderungen die richtigen
Antworten: "Sparen und wachsen. Damit schaffen wir
die Spielräume, um die Gemeindefinanzen im
Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden zu
sanieren. Nur wenn wir die Neuverschuldung bremsen,
werden unsere Schulden unseren Kindern und Enkeln nicht
wie Mühlsteine um den Hals hängen."
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