Presseinfo
vom 9.
April 2010
Christian
Weisbrich: BaFin - SPD läuft den Fakten hinterher…
"SPD-Generalsekretär
Groschek zeigt sich einmal mehr nicht informiert. Gerade
in Sachen BaFin ist die CDU und die Landesregierung in höchstem
Maße sensibel", betont der stellvertretende
Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Erst im März
habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl ein ausführliches
Gespräch mit dem Personalrat der BaFin geführt und
dabei das Bekenntnis zum Standort Bonn bekräftigt.
"Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und führen
Sachgespräche. Dafür meiden wir das Getöse",
sagt Weisbrich. Darüber hinaus spreche sich der
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP eindeutig für die
Zusammenführung der Bankenaufsicht in Bonn aus. Der
frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Groschek solle
sich erst einmal besser einlesen, denn auch der
Entschließungsantrag 14/10058 des Bundestages plädiere
für Bonn. Die Bedeutung Bonns als herausragender
Standort für Bundeseinrichtungen und internationale
Organisationen gelte deshalb auch uneingeschränkt für
Inwent, DED und GTZ.
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