Presseinfo
vom 19.
Juli 2010
Christian
Weisbrich: Linssens Schuhe sind zu groß für seinen
Nachfolger
Zu den Plänen von Finanzminister Walter-Borjans, die
Schulden zu erhöhen und eine Bettensteuer einzuführen,
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Die
neue rot-grüne Landesregierung hat ein sehr einseitiges
Konzept, um ihre finanziellen Handlungsmöglichkeiten
auszuweiten. Sie setzt ausschließlich auf neue Schulden
und Steuern. Das macht das Interview des Finanzministers
in der heutigen Rheinischen Post deutlich. Das Wort
'Sparen' kommt dem Finanzminister offenbar nicht in den
Sinn. Stattdessen verbreitet er Unwahrheiten über
Steuerausfälle und die Notwendigkeit einer höheren
Netto-Neuverschuldung. Herrn Walter-Borjans ins
Stammbuch: Finanzminister Helmut Linssen hat bis auf das
Krisenjahr 2008 stets weniger neue Schulden aufgenommen,
als prognostiziert. Wenn der neue Finanzminister von
diesem Kurs der Solidität jetzt abrücken will, dann
sind Linssens Schuhe einfach zu groß für Herrn
Walter-Borjans. Abenteuerlich sind auch die Vorschläge
des Finanzministers an die Kommunen im Lande für die
Erhebung einer so genannten Bettensteuer: Abgesehen
davon, dass er völlig ausblendet, ob Städte und
Gemeinden diese Steuer überhaupt erheben dürfen.
Borjans' Bettensteuer ist ein bürokratisches Monster
ohne nachhaltige Wirkung. Denn: Die Bettensteuer kann
als Betriebsausgabe abgesetzt werden und mindert damit
die Bemessungsgrundlage für Gewerbe- und
Einkommensteuer. Fazit: Der neue SPD-Finanzminister
setzt genau da an, wo der letzte SPD-Finanzminister im
Jahre 2005 endete: bei Rekordschulden,
Bürokratiemonstern und obskuren Steuern
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