Presseinfo
vom 6.
Juli 2010
Christian
Weisbrich: Die linke Minderheitsregierung will den alten
Schlendrian wieder anfangen
"Eine eindrucksvolle Abschlussbilanz"
bescheinigte der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion,
Christian Weisbrich, heute im Düsseldorfer Landtag
Finanzminister Helmut Linssen. Um "Fünf Jahre
erfolgreiche Finanzplanung für
Nordrhein-Westfalen" ging es in der Sitzung des
Haushalts- und Finanzausschusses. Die
CDU-Landtagsfraktion hatte dazu eine Aktuelle
Viertelstunde beantragt. "Die Neuverschuldung eindämmen
und den Haushalt des Landes konsolidieren: Dies war
eines unserer obersten Ziele", erklärte Weisbrich.
"Dieses Ziel haben wir mit deutlichem Erfolg
erreicht. Mit einer zukunftsorientierten
Haushaltspolitik hat die CDU-geführte Koalition massiv
gespart. Eine dieser Maßnahmen war die finanzielle
Stabilisierung der West-LB, bei der Rot-Grün bis 2004
noch Milliardenbeträge versenkte. Allein die weltweite
Finanz- und Wirtschaftskrise verhinderte 2009 einen
ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung. Die linke
Minderheitsregierung aus SPD und Grünen will nun, mit
Unterstützung der Linken, den alten Schlendrian wieder
anfangen. In ihren Regierungszeiten hat die SPD nie Rücklagen
gebildet, heute lamentiert sie, dass zu wenig Vorsorge
getroffen werde. Die Pläne von SPD und Bündnisgrünen
sind Gift für unser Ziel, einen verfassungskonformen
Haushalt bis spätestens 2020 zu schaffen." Der
CDU-Finanzexperte kündigte an: "Wir werden ihnen
in der kommenden Zeit akribisch auf die Finger schauen.
Insbesondere werden wir darauf achten, dass sie
verfassungskonforme Haushalte vorlegen. Wir behalten uns
vor, das überprüfen zu lassen."
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