Presseinfo
vom 21.
September 2010
Weisbrich:
Unter Frau Kraft entwickelt sich NRW zum Griechenland
der Nation
Zur heutigen Vorlage des Nachtragshaushaltes der
grün-roten Minderheitsregierung erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Christian Weisbrich: "Das ist eine
unverantwortliche Verschuldungspolitik. Unter dieser
Regierung entwickelt sich NRW zum Griechenland der
Nation. Mit viel Geld auf Pump will Grün-Rot alle
Probleme zudecken, ohne Rücksicht auf die Kosten und
die Folgekosten." Der Nachtragshaushalt werfe viele
Ungereimtheiten auf, sagt Weisbrich und fragt:
"Warum spricht Frau Kraft noch in der vergangenen
Woche in ihrer Regierungserklärung von
Steuermindereinnahmen, wenn ihr Finanzminister im
Nachtrag 400 Millionen Euro mehr einnimmt? Warum werden
1.525 neue Lehrerstellen geschaffen, obwohl
Schulministerin Löhrmann 674 unbesetzte Lehrerstellen
aufgrund Bewerbermangel hat? Warum werden Kredite für
mögliche Risiken aus der WestLB aufgenommen, obwohl
auch von Finanzminister Walter-Borjans in der
vergangenen Plenardebatte bestätigt wurde, dass die
Risiken bis Ende 2011 abgesichert sind? Warum wird eine
Rücklage für ein Verfahren vor dem
Verfassungsgerichtshof gebildet, obwohl noch niemand
Klage eingereicht hat?" Die
"Totalverweigerung" der grün-roten
Landesregierung, gleichzeitig im Personaletat des Landes
Sparpotentiale zu erkennen, wertet Weisbrich als den
Versuch von Rot-Grün, sich bei den Linken anzuwanzen,
um deren Zustimmung zu ergattern. Weisbrich: "So
wird Frau Kraft zur Schuldenkönigin der Nation."
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