Presseinfo
vom 9.
September 2010
Christian
Weisbrich: Ist Schuldenminister Walter-Borjans der neue
Griechenlandbeauftragte der Landesregierung?
Zu den Äußerungen von Finanzminister Norbert
Walter-Borjans, die "Schuldenbremse ist ein Stück
Selbstentmündigung", erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Christian Weisbrich: "Diese Äußerung macht
deutlich, warum die SPD der von uns geplanten
Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung
nicht zugestimmt hat. Die Bundes-SPD hat die
Schuldenbremse auf Bundesebene eingeführt, die
Landes-SPD tritt sie nun mit Füßen. Ist
Schuldenminister Walter-Borjans der neue
Griechenlandbeauftragte der Landesregierung?"
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