Presseinfo
vom 25.
Februar 2011
Christian Weisbrich/Jens
Petersen: Pläne zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer:
Nach der Kürzung im sozialen Wohnungsbau nimmt die
grün-rote Minderheitsregierung jetzt die Häuslebauer
ins Visier Als eine "rot-grüne Schnapsidee"
und einen weiteren "Frontalangriff auf den
Wohnungsbau" kritisiert der finanzpolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich,
Pläne der grün-roten Minderheitsregierung zur
Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Die
CDU-Landtagsfraktion hatte dazu heute im Düsseldorfer
Landtag eine Aktuelle Stunde beantragt unter dem Titel:
"Unsoziale Pläne zur Erhöhung der
Grunderwerbsteuer umgehend stoppen". Darin warf der
CDU-Finanzexperte der Landesregierung vor, den sozialen
Wohnungsbau sträflich zu vernachlässigen. Weisbrich:
"Sie kürzen die Mittel für den sozialen
Wohnungsbau um 20 Prozent und die Eigenheimförderung
sogar um 64 Prozent. Und jetzt wollen Sie noch die
Steuer für den Erwerb von Grundstücken um 40 Prozent
erhöhen. Das heißt: Erst fahren Sie die soziale
Wohnraumförderung vor die Wand. Und dann fahren Sie die
Förderung von Eigentum vor die Wand." Leidtragende
seien zum einen sozial Schwache, zum anderen junge
Familien, die Eigentum bilden und erwerben wollten. Und
den Kommunen helfe eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer
auch nicht, stellt der CDU-Finanzexperte Jens Petersen
fest. Er macht darauf aufmerksam, dass viele Städte und
Gemeinden zwischen Rhein und Weser zinsgünstige
Darlehen für Familien auflegten, die in den Kommunen
ein Haus bauen wollten. Petersen: "Das torpedieren
Sie mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer." Sein
Fazit: "Die Folgen der grün-roten Pläne sind
unsozial und ungerecht." Petersen forderte die
grün-rote Minderheitsregierung auf: "Versuchen Sie
doch einfach mal, zu sparen."
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