"Finanzminister Walter-Borjans spart nicht. Er hat bis jetzt nicht gespart, und er macht auch bisher keine Anstalten, zu sparen." Das erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. In ersten vagen Äußerungen habe SPD-Finanzminister Walter-Borjans heute seine Vorstellungen über den Haushalt 2012 gemacht. "Was war das eigentlich? Auf jeden Fall nichts Handfestes und schon gar keine Eckpunkte", wundert sich Weisbrich. Der CDU-Finanzexperte hatte deshalb schon in der vorigen Woche Finanzminister Walter-Borjans angeschrieben und ihn auf die Haushaltsordnung des Landes aufmerksam gemacht, wonach der Entwurf des Haushaltes bis Ende September eingebracht werden müsse. Dieser Termin sei nicht mehr zu halten, betont Weisbrich. "Denn worüber sollen die Ressorts beraten, wenn es keine konkreten Zahlen gibt? Und die schon lange angekündigten Effizienzteams sind auch noch nicht unterwegs. Bis jetzt versprüht Finanzminister Walter-Borjans zum Haushalt 2012 nur heiße Luft." Für den CDU-Finanzexperten ist das Haushaltsjahr 2008 die Messlatte, an der sich Finanzminister Walter-Borjans messen lassen muss. 2008 hatte der Haushalt ein Volumen von 51 Milliarden Euro, die Netto-Neuverschuldung betrug 1,1 Milliarden Euro, gleichzeitig bildete der damalige CDU-Finanzminister Linssen eine Rücklage von 1,3 Milliarden Euro. Für 2012 hat der Finanzminister eine Steigerung des Haushaltsvolumens auf 58 Milliarden Euro angekündigt bei zu erwartenden Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro gegenüber 2008. Weisbrich: "Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft immer weiter auseinander. Das ist alarmierend. Wie eigentlich will diese Landesregierung so die Schuldenbremse in 2020 schaffen. Trotz aller Versuche, weichzuspülen: Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin."

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