Presseinfo
vom 7.
Juli 2011
Christian Weisbrich:
Gabriel klärt Schuldenkönigin Kraft übers Sparen
auf
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Christian Weisbrich, zitiert den Bundesvorsitzenden der
SPD, Siegmar Gabriel: "Wir können es uns nicht
leisten, immer mehr der hart erarbeiteten Steuergelder
für Zinsen an Banken zu verschenken, nur weil die
Politik Wahlversprechen macht, die man hinterher nicht
einhalten kann." Alleine die SPD-geführte
Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen sieht das
anders, so Weisbrich. "Wahlgeschenke auf Pump zu
finanzieren bezeichnet Schuldenkönigin Kraft als
präventive Finanzpolitik." Gleichzeitig schröpft
sie die Bürger: Erhöhung der Grunderwerbsteuer,
Erhöhung des Wassercents, Einführung eines Kieseuros,
Wiedereinführung der Jagdsteuer und stetes Bemühen um
die Einführung einer Vermögensabgabe sowie die
Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der
Einkommensteuer. "Wenn Frau Kraft schon nicht
unsere Verfassung ernst nimmt, dann sollte sie zumindest
auf ihren Bundesvorsitzenden hören, der absoluten
Vorrang für Schuldenabbau fordert", rät Weisbrich.
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