Presseinfo
vom 27.
Januar 2012
Christian Weisbrich:
Finanzminister Walter-Borjans spricht mit gespaltener
Zunge
Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur
Sicherung des Existenzminimums und zur
Steuergerechtigkeit durch die SPD-geführte
NRW-Minderheitsregierung im Finanzausschuss des
Bundesrats erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich:
"Der
nordrhein-westfälische Finanzminister spricht mit
gespaltener Zunge. In Nordrhein-Westfalen gibt er das
Geld mit vollen Händen aus und entlastet zum Beispiel
die Gutverdiener bei den Kindergartenbeiträgen.
Gleichzeitig verweigert er aus parteitaktischen Gründen
die Zustimmung zur notwendigen und verfassungsrechtlich
gebotenen Anhebung des Grundfreibetrags.
Die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Deutschland haben in den vergangenen
Jahren durch Lohnzurückhaltung maßgeblich zur
Stabilisierung der Wirtschaft in der Krise beigetragen.
Dadurch ist die Kaufkraft der Nettolöhne deutlich
gesunken. Nun müssen sich die Arbeitnehmer von der SPD
anhören, dass sie eine Anhebung des Grundfreibetrags
und die Bekämpfung der sogenannten Kalten Progression
nicht mittragen will. Herr Borjans, das kann doch nicht
Ihr Ernst sein!"
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