Presseinfo
vom 2.
Februar 2012
Christian Weisbrich:
Bayern will in 2012 eine Milliarde Euro Schulden abbauen
- In NRW sind sich SPD und Grüne einig: Der
Schuldenberg soll weiter wachsen
Zur Ablehnung der Schuldenbremse durch SPD, Grüne und
Linke in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion Christian Weisbrich: "Wohin
ein erdrückender Schuldenberg führt, kann man an einer
ganz einfachen Rechnung erkennen: Im
Zeitraum von 2005 bis 2010 betrug die Neuverschuldung in
NRW knapp 13 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum
wurden auf rot-grüne Altschulden über 22 Milliarden
Euro Zinsen gezahlt. Das
bedeutet, dass die damalige CDU-geführte
Landesregierung über 9 Milliarden Euro mehr Zinsen auf
Altschulden gezahlt hat als dass sie neue Schulden
aufgenommen hat (Landtagsdrucksache 15/2536). Trotzdem
sind sich SPD und Grüne in NRW einig. Der Schuldenberg
soll weiter wachsen. Das einzige was Rot-Grün kann, ist
Geld ausgeben. So bleibt Frau Kraft Schuldenkönigin in
Europa."
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