Christian Weisbrich und Marie-Luise Fasse
Überförderung der Windkraft stoppen

Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ein "Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes" beschlossen, welches in der kommenden Plenardebatte behandelt werden soll. Ziel des Gesetzes ist es, die ungerechtfertigte Bevorzugung von Windkraftanlagen zurückzunehmen.

Bei der Änderung des Gesetzes im Jahr 1994 war beschlossen worden, die Errichtung von bis zu zwei nahe beieinander liegenden Windenergieanlagen nicht als Eingriff in Natur und Landschaft gelten zu lassen. "Dies sollte unabhängig davon gelten, ob hierdurch wirklich der Naturhaushalt oder das Landschaftsbild beeinträchtigt wird", kritisierten die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Marie-Luise Fasse und Christian Weisbrich. Diese Privilegierung wird in dem Gesetzentwurf zurückgenommen. "Es geht nicht darum, die Windenergie zu stoppen, sondern es geht um einen vernünftigen Abwägungsprozess zwischen den Interessen der Betreiber und den Eingriffen der Naturlandschaft", erklärten Fasse und Weisbrich.

Wie in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP vereinbart, wird sich die CDU-Landtagsfraktion auch darüber hinaus für einen Stopp der Überförderung einsetzen. "Es gibt keinen Grund, diesen Energieträger an schlechten Standorten besonders zu fördern. Vielmehr sollten Windkraftanlagen nur dort eingesetzt werden, wo es ökonomisch sinnvoll ist."

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