Volkmar Klein und Christian Weisbrich
Eine verheerende Schlussbilanz - Rot-Grün war niemals Herr der Lage

Bei den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses wurde heute deutlich, dass über 2,1 Mrd. Euro weitere Schulden auf das Konto der alten Landesregierung gehen. "97 Prozent der nunmehr ans Tageslicht gekommenen Schulden hat die frühere rot-grüne Landesregierung zu verantworten und niemand sonst", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Weisbrich.

Beispiele rot-grünen Versagens finden sich viele. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein Westfalen war von der alten Landesregierung bewusst unterfinanziert worden. Sage und schreibe 613 Mio. Euro müssen nachgeschossen werden. Christian Weisbrich: "Hier wurde über lange Jahre ein Schattenhaushalt aufgebaut und am Parlament und den Bürgern vorbei Schulden in einem drastischen Ausmaß gemacht. Diese Schulden werden jetzt endlich für alle transparent." Volkmar Klein, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU, fügt ergänzend hinzu: "Die alte Landesregierung war niemals Herr der Lage. In ihrer Zeit wurden beim BLB sogar Immobilien in einer Größenordnung von 330 Mio. Euro doppelt gezählt."

Die Koalition der Erneuerung steht für eine Politik der Ehrlichkeit. "Die Haushalte werden sich wieder an den Prinzipien der Wahrheit und Klarheit orientieren", erklärte Klein. "Wir werden die Sanierung dieses Landes vorantreiben, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes."

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