CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger und Christian Weisbrich
"100 Tage Schwarz-Gelb in NRW: Kreis Viersen profitiert!"

"Nach 100 Tagen im Amt hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung einen glänzenden Start hingelegt", erklären die Abgeordneten aus dem Kreis Viersen Dr. Stefan Berger MdL und Christian Weisbrich MdL zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Regierung.

Die Liste der Neuerungen ist lang: Ganz vorne dabei sind die 1000 neuen Lehrerstellen in NRW, davon alleine 14 im Kreis Viersen, Bekämpfung von Unterrichtsausfall durch das Aufstocken des Programms "Geld statt Stellen", Rücknahme der Kürzungen bei den Ersatzschulen, erhöhte Zuschüsse für Ganztagsschulen, Einführung des Werkstattjahres für Jugendliche, Verhinderung der Zusammenlegung der naturwissenschaftlichen Fächer sowie die Einführung sozialverträglicher Studienbeiträge. Berger: "Als Opposition haben wir gerade die Kürzung bei den Ersatzschulen vehement bekämpft und wieder rückgängig gemacht. Jetzt können das Albertus-Magnus-Gymnasium in Dülken, das St. Bernhard-Gymnasium in Willich und die Liebfrauenschule in Mühlhausen wieder mit dem Geld rechnen."

Auch die Wiedereinführung der Reiterstaffel und das Programm zur Staubekämpfung sind deutliche Schritte auf dem Weg der Erneuerung und vor allem Zeichen dafür, dass die schwarz-gelbe Regierung es ernst meint mit ihrer Politik und ihr Programm konsequent umsetzt.

Erste sichtbare Erfolge gibt es zudem beim Thema "weniger Staat". Der landesrechtlichen Privilegierung von Windkraftanlagen ist ein Ende gesetzt, 13 von 16 Beauftragte des Landes wurden gestrichen, 5 sind bereits jetzt abgeschafft und der "Schweinehalter-Erlass" außer Kraft gesetzt. Zudem wurde bei den Genehmigungsverfahren für Bauen im Außenbereich eine Genehmigungsinstanz gestrichen. Ebenso gehört der Abbau der Steinkohle unter dem Rhein (Walsum) der Vergangenheit an.

Für Stefan Berger und Christian Weisbrich ist grundsätzlich wichtig, dass die Stimmung im Lande sich in den vergangenen Monaten weiter positiv verändert hat. Berger: "Eine kontinuierliche und seriöse Politik wird in den nächsten Jahren dazu beitragen neues Vertrauen in die Politik aufzubauen."

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