Christian Weisbrich und Wilhelm Droste
SPD-Kritik an Wirtschaftsministerin Thoben ist "bösartig"

Als "bösartig und irreführend " bezeichnete der Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, SPD-Vorwürfe, Wirtschaftsministerin Christa Thoben wolle die kommunale Wirtschaftsförderung "platt machen" und den Kammern angliedern. Schon aus gesetzlichen Gründen sei dies gänzlich ausgeschlossen. "Deshalb werden wir es der SPD nicht länger durchgehen lassen", ergänzte Dr. Wilhelm Droste, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, "dass diese Partei aus Frust über die verlorene Landtagswahl die Kommunen wider besseres Wissen verunsichert".

Richtig sei, so die beiden Unionspolitiker, dass die Wirtschaftsministerin aus Sorge um die Qualität der bis heute unkoordinierten Gründungsberatung so genannte "Gründungsagenturen" nach bewährtem bayrischem Vorbild vorgeschlagen habe. Im Interesse der von Bürokratie überforderten Gründer in NRW hätten die Kammern die Einrichtung von "Pilotagenturen" in ihren Institutionen angeboten. Sie sollten als einheitliche Anlaufstelle für eine qualitativ hochwertige, zertifizierte Gründungsberatung dienen, bei der zugleich auch die Gründungsformalitäten erledigt werden könnten.

Die Anforderungen und Standards für solche Gründungsagenturen würden zur Zeit von einer Expertengruppe definiert. Jeder, der diese anspruchvollen Kriterien erfülle, könne an der Gründungsberatung mitwirken. Dies gelte selbstverständlich auch für Kommunen oder deren Wirtschaftsförderungsgesellschaften. Zwar setze die Landesregierung bei der Erfüllung der Aufgaben der Gründungsagenturen auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den Regionen, das "Wie" müsse aber in den Regionen selbst an Hand der jeweiligen Gegebenheiten entschieden werden. Entscheidend sei der maximale Nutzen für die Gründer!

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