Volkmar Klein und Christian Weisbrich 
Expertenanhörung zum Nachtragshaushalt bestätigt transparenten Kurs von Finanzminister Linssen auf der ganzen Linie

Als "eine eindeutige Bestätigung des klaren, transparenten Kurses von CDU-Finanzminister Helmut Linssen" bewertet die CDU-Landtagsfraktion die Ergebnisse der heutigen Expertenanhörung vor dem Haushaltsausschuss des NRW-Landtages zum Nachtragshaushalt 2005. "Wenn der Bund der Deutschen Steuerzahler, BdSt, feststellt:

`Aber letztlich resultiert die diesjährige Rekordneuverschuldung im Wesentlichen aus Versäumnissen der Haushalts- und Finanzpolitik der Vorgängerregierungen´,

und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, RWI, sagt:

`Der Nachtragshaushalt bringt endlich Transparenz, die Bürger können nun die wahre Finanzsituation des Landes erkennen´,

dann liegt das voll auf der Linie der neuen Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers." Das betonen der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Christian Weisbrich, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volkmar Klein. Auch im Detail seien die Stellungnahmen für die alte rot-grüne Landesregierung "vernichtend", sagen die beiden Christdemokraten. Und sie verweisen als Beispiel auf den BdSt, der den auch wieder im Hearing von der SPD geäußerten Vorwurf, hier werde ein "verdeckter Sparstrumpf" angelegt, als "völlig absurd" zurückweist.

Klein und Weisbrich: "Die Expertenanhörung hat deutlich gemacht, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Der Weg wird nicht einfach. Aber wir haben das Ziel klar vor Augen. Und das heißt: Im Jahr 2010 einen Haushalt vorzulegen, in dem die Einnahmen die Ausgaben decken."

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