Volkmar Klein und Christian Weisbrich 
Wir machen Schluss mit dem Tricksen und Täuschen von Rot-Grün

"Die Opposition macht sich langsam lächerlich. Alle Experten bestätigen der neuen Landesregierung, dass sie die richtigen Weichenstellungen vornimmt, um die Landesfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Nur SPD und Grüne haben noch nicht verstanden, dass sie einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen haben, der nun von uns abgetragen werden muss." Das erklärten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Christian Weisbrich, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volkmar Klein.

"Von einem finanzpolitischen Wortbruch der Koalition kann keine Rede sein", sagten Klein und Weisbrich. Der vorliegende Plan, die Neuverschuldung auf sechs Milliarden Euro zu begrenzen, decke sich vollständig mit den Konzepten der von Ministerpräsident Rüttgers eingesetzten Finanzkommission: "Der Haushalt 2006 ist nur der erste Schritt. Wir werden diesen Weg fortsetzen und unser Ziel erreichen, im Jahr 2010 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen." Auch das in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Ziel der Personalreduzierung werde in vollem Maße eingehalten. "Zu den 500 Stellen, die jährlich wegfallen sollen, kommen natürlich noch die 10.000 Stellen mit kw-Vermerken, welche im Laufe der Legislaturperiode beschleunig abgebaut werden." Besonders skurril sei der Vorwurf der Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, die Koalition habe die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung bereits in den Haushalt eingeplant. " Frau Löhrmann sollte eigentlich wissen, dass die Mehrwertsteuer erst 2007 erhöht wird und somit für den Haushalt 2006 keine Rolle spielt."

Zur Erinnerung: Rot-Grün hatte der neuen Landesregierung eine Verschuldung von weit über 110 Milliarden Euro hinterlassen. In den vergangenen drei Jahren lag die Neuverschuldung stets deutlich über 6 Milliarden Euro, zuletzt bei 7,38 Milliarden Euro. Bei der Expertenanhörung des Haushaltsauschusses in der vergangenen Woche war der klare und transparente Kurs von CDU-Finanzminister Helmut Linssen gelobt worden. So hat der Bund der Steuerzahler festgestellt, dass ´die diesjährige Rekordneuverschuldung im Wesentlichen aus Versäumnissen der Haushalts- und Finanzpolitik der Vorgängerregierungen´ beruht. Klein und Weisbrich: "Die neue Landesregierung ist auf Kurs. Wir sorgen nun für Transparenz im Landeshaushalt und machen Schluss mit dem Tricksen und Täuschen von Rot-Grün in den vergangenen Jahren."

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