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Presseinfo
vom 05.12.2005
Christian Weisbrich
Zwischen Linssen und mich passt kein Stück Papier
Die Fraktion der CDU im Landtag von
Nordrhein-Westfalen steht eindeutig hinter den Sparplänen von
Finanzminister Helmut Linssen. "Zwischen Linssen und mich passt kein
Stück Papier", sagte Christian Weisbrich, stellvertretender
Vorsitzender der CDU-Fraktion, in der heutigen Sitzung des
Unterausschusses Personal. Angesichts der klaren Aussagen im Ausschuss ist
es ihm unverständlich, wie die Grünen in einer Pressemitteilung von
einem Widerspruch zwischen Finanzminister Linssen und den
Regierungsfraktionen sprechen können. Weisbrich: "Es ist abstrus,
was sich Herr Sagel da wieder zusammengerechnet hat. Bei genauem Lesen der
von den Grünen angesprochenen Antwort der Landesregierung auf eine Kleine
Anfrage der SPD wird man feststellen, dass in den Jahren von 2006 bis 2008
mit rund 2.000 realisierten kw-Vermerken pro Jahr gerechnet werden
kann."
"Adam Riese und die Grünen wären
wohl niemals Freunde geworden. Dreimal 2.000 sind nach Adam Riese immer
noch 6.000 und nicht 3.700. Aber dass die Grünen die Grundrechenarten der
Haushalts- und Finanzpolitik niemals beherrscht haben, verwundert
angesichts von über 110 Mrd. Euro Schulden der alten rot-grünen
Landesregierung auch niemanden mehr", erklärte Weisbrich. Ebenfalls
klar geworden sei heute, dass Rot-Grün nur eine systematische
Stellenauslagerung und keinen Stellenabbau betrieben hat. Weisbrich:
"Im Jahr 2000 bestanden laut einer Vorlage des Finanzministeriums im
Haushalt 344.147 Stellen. 2001 hat die rot-grüne Landesregierung 20.529
Stellen bei den Medizinischen Einrichtungen ausgelagert. Addiert man diese
ausgelagerten Stellen, die wir nach wie vor über den Haushalt
mitfinanzieren, nun zum Stellenbestand im Jahr 2005 von 324.465 hinzu,
kann man im Ergebnis wohl kaum noch von einem Stellenabbau durch die alte
Landesregierung sprechen."
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