Christian Weisbrich und Wilhelm Droste 
Schneechaos: Wir müssen uns Gedanken über eine Änderung des Haftungsrechtes machen

"Wir müssen uns Gedanken über eine Änderung des Haftungsrechtes machen." Diesen Vorschlag machten heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, und der wirtschaftspolitische Sprecher der der Christdemokraten im Düsseldorfer Landtag, Wilhelm Droste, auf der Sondesitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses zum Schneechaos im Münsterland. Während der SPD mal wieder nur der "phantasielose" Ruf nach mehr Staat einfalle, verweisen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten auf das Beispiel Skandinavien. "Dort haftet der Netzbetreiber rigoros bei Störungen." Gleichwohl müsse man sich auch Gedanken darüber machen, wie und von wem die Netzsicherheit kontrolliert werde. Hier müsse geprüft werden, ob das Energiewirtschaftsgesetz und die darin vorgesehene Energieagentur Möglichkeiten der Überprüfung der Netze biete.

Die beiden Christdemokraten betonten, dass der Zeitpunkt der Sondersitzung gut gewählt worden sei. "Denn erst jetzt gibt es ja erste Ergebnisse und Fehleranalysen, über die man berichten kann." Auch würdigten Weisbrich und Droste, dass Wirtschaftsministerin Christa Thoben auf einen umfangreichen Fragenkatalog der Opposition, der zum Teil noch Vorgänge aus der Zeit der alten rot-grünen Landesregierung mit Axel Horstmann (SPD) an der Spitze des Wirtschaftsministeriums betraf, umfassend und gründlich Auskunft gab. An das Unternehmen RWE appellierten der stellvertretende CDU-Vorsitzende und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sich über eine großzügige Kulanzregelung zu verständigen und die Mittel für den bereits aufgelegten Härtefond aufzustocken.

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