Christian Weisbrich und Volkmar Klein 
Frau Löhrmann, Ihre Suppe ist ungenießbar

"Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist mutig, ehrlich und transparent. Die jetzt mit dem Haushaltsplanentwurf von der Landesregierung vorgeschlagenen Kürzungen betreffen alle. Das ist gerecht", sagte Volkmar Klein, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. "Dass die Grünen jetzt dieses Sparprogramm angreifen, ist unredlich. Wir müssen die Suppe auslöffeln, die Rot-Grün uns eingebrockt hat. Mit rund 6.300 Euro Pro-Kopf-Schulden für jede Bürgerin und jeden Bürger in Nordrhein-Westfalen ist diese Suppe ungenießbar."

"Wenn die Grünen ehrlich zu sich selbst wären, dann müssten sie zugeben, dass die alte Landesregierung die Kreditverfassungsgrenze nur deshalb und auch nur auf dem Papier einhalten konnte, weil man ausgiebige Zahlenkosmetik betrieben hat", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Weisbrich. Ergänzend fügte Klein hinzu: "Den von den Grünen angekündigten Konsolidierungsvorschlägen sehen wir daher mit Interesse entgegen. 1995 hatte Rot-Grün im Koalitionsvertrag noch eine Haushaltskonsolidierung angekündigt, im Jahr 2000 war davon schon nichts mehr zu lesen und Ende 2005 standen letztlich 112 Milliarden Euro rot-grüne Schulden zu Buche."

Mit einer ehrlichen und vorsichtigen Kalkulation auf der Einnahmenseite und mutigen Sparanstrengungen auf der Ausgabenseite wird die Regierung Rüttgers die Nettoneuverschuldung schrittweise zurückführen. Weisbrich und Klein: "Wir wollen wieder Freiräume schaffen, um in Bildung und Innovation investieren zu können. Wir machen mit der rot-grünen Schuldenpolitik Schluss, damit sich auch unsere Kinder und Kindeskinder eine stabile Krankenversorgung, sichere öffentliche Räume und intensiv betreuende Schulen leisten können."

zur Übersicht Presseinfos