Christian Weisbrich und Wilhelm Droste
Deutsche Steinkohle muss endlich belastbare Zahlen liefern

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute die Deutsche Steinkohle AG heftig kritisiert. "Über Jahrzehnte haben das Land NRW und der Bund das Unternehmen mit milliardenschweren Subventionen unterstützt. Es kann nicht sein, dass die DSK nun Transparenz verweigert und nicht dazu bereit ist, den Steuerzahlern Auskunft über den Verbleib der Mittel zu geben." Mit diesen Worten begründete der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, den von CDU und FDP in den Landtag eingebrachten Antrag. Von jedem kleineren und mittleren Unternehmen, das staatliche Förderung erhalte, werde ein Höchstmaß an Transparenz und Offenlegung verlangt. "Der größte Subventionsempfänger dieses Landes jedoch mauert und versucht bereits seit Jahren, die Politik am Nasenring herumzuführen."

"Wenn die Deutsche Steinkohle nicht selbst Transparenz schafft, muss ein unabhängiges Gutachten Klarheit bringen", forderte Wilhelm Droste, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Andernfalls werde die CDU dem geplanten Börsengang der RAG nicht zustimmen. "Um den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau sozialverträglich zu gestalten, ist die Landesregierung auf belastbare Zahlen der Ruhrkohle AG angewiesen. Ein sozialverträglicher Ausstieg kann aber nur im Miteinander erfolgen. Dass sind wir nicht nur dem Steuerzahler schuldig, sondern auch den verunsicherten Arbeitnehmern im Steinkohlenbergbau", betonte Droste.

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