Christian Weisbrich
Das ist blamabel, Frau Walsken!

"Die von Frau Walsken zur Gegenfinanzierung ihrer Umschichtungen angekündigten Deckungsvorschläge beweisen, dass noch immer das Prinzip Hoffnung die SPD-Finanzpolitik regiert. Die SPD ist einfach immer noch nicht in der Realität angekommen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Schon zu Regierungszeiten habe die SPD - allen veränderten Rahmenbedingungen zum Trotz - mit utopischen Steuereinnahmen gerechnet. Weisbrich: "Das Ergebnis: 2001 bis 2005 fehlten der Partei der ´Steuerverschätzer´ fast 10 Milliarden Euro in der Kasse. Hinzu kam eine Vielzahl weiterer unrealistischer Einnahmepositionen." So wurde mit 100 Millionen Euro Einnahmen aus dem LEG Verkauf, 50 Millionen Euro aus der Auflösung der Schulfonds, 230 Millionen Darlehensrückflüsse aus dem BLB und 150 Millionen Einnahmen aus der Abtretung von Forderungen gerechnet. "Für diese Fehleinschätzungen hafteten letztlich die Bürger über neue Schulden", kritisierte der CDU-Finanzexperte.

Die SPD leiste sich mit den vorgestellten Positionen einen finanzpolitischen Offenbarungseid. Weisbrich: "Die verheerende Praxis der vergangenen Jahre, die NRW in die Schuldenfalle getrieben hat, soll einfach fortgesetzt werden. Das ist blamabel, Frau Walsken." Dagegen kalkuliere die Koalition der Erneuerung seriös und gehe von vorsichtigen Schätzungen aus. "Um eines klarzustellen: Sollten die Steuereinnahmen sich aufgrund der neuen Politik in Berlin und Düsseldorf besser entwickeln als bisher vorherzusehen, werden wir diese Mehreinnahmen konsequent zur Senkung der Nettoneuverschuldung einsetzen."

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