Christian Weisbrich 
Kerngeschäft von Stadtwerken und kommunalen Unternehmen bleibt unangetastet

Als "maßlos übertrieben" bewertet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, die Kritik an der geplanten Änderung der wirtschaftlichen Betätigung von Stadtwerken oder kommunalen Unternehmen. Weisbrich weist darauf hin, dass die kommunalen Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge, also bei Strom, Wasser oder Gas, unangetastet blieben. "Dieses Kerngeschäft bleibt unberührt", betont der christdemokratische Wirtschaftsexperte. Er erinnert auch daran, dass für die bisherigen Aktivitäten der Unternehmen eine Bestandsgarantie vorgesehen sei.

Veränderungen bei der wirtschaftlichen Betätigung von Stadtwerken und kommunalen Unternehmen müsse es aber auf den Gebieten geben, die nicht zur Daseinsvorsorge gehörten und auf denen man in öffentliche Konkurrenz zu Privatunternehmen trete. "Das ist zum Beispiel dort der Fall, wo kommunale Autowerkstätten, Druckereien oder Gartenbaubetriebe auch Aufträge von Dritten und Privatpersonen ausführen." Wer darüber hinaus heute über Wettbewerbsnachteile für kommunale Unternehmen klage, der habe den Sinn für die Realitäten verloren. Weisbrich: "Denn tatsächlich ist es so, dass die kommunalen Unternehmen im Wettbewerb gegenüber Mittelständlern zahlreiche Vorteil genießen. Davon werden sie sich außerhalb ihres Kerngeschäftes verabschieden müssen."

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