Christian Weisbrich und Lutz Lienenkämper 
Ein Steinkohlesockel macht energiepolitisch keinen Sinn

Als "totalen Unfug" bezeichnete Christian Weisbrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, die Forderung der NRW-SPD nach Dauersubventionen für eine Steinkohleförderung von jährlich zehn Millionen Tonnen. Im Jahr 1997 habe die NRW-SPD noch erklärt, 30 Millionen Tonnen Jahresförderung reichten nicht aus für einen lebens- und leistungsfähigen Bergbau. 2000 waren es 20 Millionen Tonnen,2004 plötzlich nur noch 16 Millionen Tonnen. Weisbrich: "Und jetzt sollen 10 Millionen Tonnen die Lösung sein. An diese Lügengeschichte können Sie doch selbst nicht mehr glauben. Deshalb ist Ihr roter Steinkohlesockel nicht mehr und nicht weniger als eine steuerfinanzierte Propagandaaktion für vermeintliche SPD-Stammwähler."

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, nannte es "völlig unverständlich", dass die SPD die Verhandlungen über das sozialverträgliche Auslaufen des subventionierten Steinkohlebergbaus auf eine solche Art zurückwirft: "Anstatt für Sozialverträglichkeit zu sorgen, verhindern Sie so, dass für alle Beteiligten endlich Planungssicherheit herrscht. Für das ewige hin und her hat absolut niemand mehr Verständnis." Der von der SPD geforderte Sockelbergbau macheenergiepolitisch überhaupt keinen Sinn. Lienenkämper: "Bereits heute liegt der Anteil der heimischen Steinkohle an der Energieerzeugung bei weniger als fünf Prozent. Im Gegensatz zu Öl- und Gasvorräten liegen die Kohlevorkommen in politisch stabilen Ländern. Gleichzeitig reichen die weltweiten Vorräte noch für über 200 Jahre, was die Bedeutung der heimischen Förderung weiter absinken lässt. Hier besteht keinerlei Knappheit am Markt." Der Preis für Importkohle liege bei etwa 60 Euro. Heimische Steinkohle koste hingegen im Schnitt 191 Euro, ist also dreimal so hoch. "Diese Differenz bürdet die SPD wie selbstverständlich dem Steuerzahler auf. Jede zukunftsgerichtete Verwendung des Geldes wird so unmöglich. Anstatt in innovative Bereiche zu investieren wird das Geld in einer nicht zukunftsfähigen Industrie verbuddelt."

zur Übersicht Presseinfos