Christian Weisbrich
Klage sorgt für Transparenz und Klarheit

Als "schallende Ohrfeige" für die Glaubwürdigkeit der SPD-Kohlepolitik bewertet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, die jetzt von den Bündnisgrünen im Düsseldorfer Landtag angekündigte Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster. Weisbrich: "Wenn die Bündnisgrünen das Subventionswesen bei der Steinkohle als `black box´ und `organisierte Intransparenz´ beklagen, kritisieren sie damit nicht mehr und nicht weniger, als ihren ehemaligen Koalitionspartner in der Regierung, die SPD. Und sie kritisieren die SPD-geführten Landesregierungen, in denen auch Frau Kraft als Europa- und Bildungsministerin Verantwortung getragen hat. Ich freue mich darüber, dass schon die Ankündigung der Klage in diesem Punkt für Transparenz und Klarheit sorgt."

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