Tragfähige öffentliche Finanzen sind notwendige
Vorbedingung für Stabilität und Wachstum. Die
Koalition der Erneuerung hat deswegen die Trendwende in
der nordrhein-westfälischen Finanzpolitik vollzogen.
"Ausruhen auf unseren Erfolgen werden wir uns
nicht. Wir müssen im Interesse nachfolgender
Generationen das strukturelle Defizit des Haushalts
weiter zurückführen. Das erfordert auch einen
beschleunigten Stellenabbau in der
Landesverwaltung", erklärt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Christian Weisbrich zu den heute
von Finanzminister Dr. Helmut Linssen vorgestellten
Eckpunkten für die Einrichtung eines
Personaleinsatzmanagements (PEM).
Der Finanzexperte begrüßte das heute vorgestellte
Konzept der Landesregierung. Weisbrich: "Die Beschäftigten
erhalten neue Perspektiven und geraten nicht auf
Abstellgleise." Die Landesregierung beweise, dass
man mit kreativen Lösungen die Personalfluktuation und
den unumgänglichen Stellenabbau beschleunigen und
gleichzeitig die Interessen der Beschäftigten
angemessen berücksichtigen kann, so Weisbrich weiter.
Bereits andere Bundesländer wie Berlin, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben
Erfahrungen mit ähnlichen Modellen gesammelt. Weisbrich:
"Warum sollten wir nicht offen sein für die
Konzepte anderer Länder? Denkverbote und ideologische
Grenzen helfen schließlich nicht weiter." Deshalb
hatte sich der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der
CDU-Landtagsfraktion bereits im vorigen Jahr im direkten
Gespräch mit dem hessischen Finanzminister, Karl-Heinz
Weimar, über das hessische Modell informiert. Der
Finanzexperte kündigte eine Fortsetzung dieses Dialogs
mit anderen Bundesländern an. "Wir werden uns Ende
April vor Ort ein Bild über die Arbeit des Zentralen
Personalüberhangmanagements (ZeP) der Regierung
Wowereit in Berlin machen. Unsere Eindrücke werden wir
dann in das parlamentarische Beratungsverfahren mit
einfließen lassen", so Weisbrich.
