Volkmar Klein und Christian Weisbrich 
VGH-Urteil bestätigt: Konsolidierungskurs fortsetzen

"Unser Hauptanliegen ist der Schutz nachfolgender Generationen. In diesem Ziel hat uns jetzt auch der NRW-Verfassungsgerichtshof bestätigt, als er bei seinem Urteil zum Nachtragshaushalt 2005 dieses Ziel als herausragend wichtiges Schutzgut bezeichnet hat. Das Verfassungsgericht unterstützt die Leitlinien unserer Haushaltsführung in vollem Umfang", freute sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bei der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags. Gleichzeitig sei das Urteil eine schallende Ohrfeige für die alte Landesregierung. Klein: "Rot-Grün hat sich in der Vergangenheit neben dem Betreiben von Leuchttürmen vor allem als Inkubator für Schulden betätigt."

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Weisbrich begrüßte, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofs die Ursachen der Finanzmisere des Landes schonungslos offenlege. "Es zeigt das ganze Unvermögen der SPD, Entschuldung als zukunftsdienliche Investition zu verstehen." Das Gericht habe zwei von drei Klagepunkten der SPD glatt zurückgewiesen. Weisbrich: "Und bei dem einen Punkt, bei dem das Gericht der SPD formal zustimmt, hätte der sagenhafte König Pyrrhos von Epirus mit Sicherheit ausgerufen: ´Noch so ein Sieg und wir sind verloren´. Denn im Klartext hat das Gericht festgestellt, dass die neue Parlamentsmehrheit eine Einschränkung ihrer Gestaltungsmöglichkeiten selbst dann hinnehmen muss, wenn der von ihr vorgefundene finanzielle Saustall auf Mindereinnahmen beruht, die Folge völlig überhöhter Einnahmeansätzen der Vorgängerregierung waren (Urteil, S. 24). Wir haben die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts längst wieder hergestellt, weil wir den Mut hatten, Begehrlichkeiten, die von Rot-Grün geweckt wurden, flächendeckend zurückzuweisen."

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