Christian Weisbrich und Lutz Lienenkämper 
Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Union in Berlin: Nachbesserungen bei Unternehmenssteuerreform notwendig

Auf der Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU/CSU am 18. Juni in Berlin standen Fragen zur Energiepolitik sowie zur Unternehmenssteuerreform im Mittelpunkt der Diskussion. Zur geplanten Unternehmenssteuerreform erklären der Vorsitzende der Sprecher, Christian Weisbrich, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper:

"Zahlreiche Vergünstigungen können von Personengesellschaften nicht in Anspruch genommen werden, obwohl gerade diese für die Finanzierung aufkommen. Personengesellschaften machen in weiten Teilen den Mittelstand aus, der hier eindeutig benachteiligt ist. Nachbesserungen sind daher insbesondere bei dem Investitionsabzugsbetrag, der Thesaurierungsbegünstigung und der Hinzurechnung der Gewerbesteuer notwendig." Zu diesem Themenkomplex wurde einstimmig eine Resolution auf den Weg gebracht, die Nachbesserungen von den unionsgeführten Bundesländern im Bundesrat fordert.

Im Hinblick auf die Einführung der Anreizregulierung wird das Ziel der Regulierung von Energienetzen einstimmig begrüßt. Dennoch wurde von den Wirtschaftspolitikern auf die Bewertungsprobleme bei neu erworbenen Netzen durch die kommunalen Versorger hingewiesen. Weisbrich und Lienenkämper dazu: "Bei der konkreten Umsetzung der Regulierung muss darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer unterschiedlichen Anwendungen in den einzelnen Bundesländern kommt. Gleichzeitig darf die Regulierung nicht über das Ziel hinausschießen und die kommunalen Stadtwerke nicht in unangemessener Weise belasten. Auch eine angemessene Verzinsung der tatsächlich geleisteten Netzinvestitionen muss nach wie vor gewährleistet werden."

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