Christian Weisbrich
Steinkohlegesetz sichert den Ausstieg aus der heimischen Steinkohle

Zum heutigen Kabinettsbeschluss auf Bundesebene zum Steinkohlegesetz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Mit dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Steinkohlegesetz ist ein wichtiger Schritt zum Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau getan. Es wurde sowohl für die Beschäftigen wie auch für den anstehenden Börsengang der RAG Planungssicherheit geschaffen. Daran ändert auch die von der SPD geforderte Revisionsklausel nichts: Steinkohle wird in Deutschland nie wirtschaftlich abbaubar sein. Das ist eine Tatsache, die auch Herr Römer begreifen muss. Jetzt von einer Zukunft der heimischen Kohleförderung zu sprechen, ist schlicht und einfach unseriös. Die Überprüfung des Ausstiegs durch unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitute wird zu keinem anderen Ergebnis kommen als bereits heute vorliegt."

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