Christian Weisbrich und Lutz Lienenkämper 
Historische Verträge für das Land Nordrhein-Westfalen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, gratulierte in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses Ministerin Christa Thoben und der Landesregierung zu den erzielten Ergebnissen der Kohleverhandlungen: "Das sind historische Verträge für das Land Nordrhein-Westfalen. Wir beenden den subventionierten Steinkohlebergbau in sozialverträglicher Art und Weise. Die Ergebnisse sind ausdrücklich im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger." Lienenkämper lobte besonders, dass sich die erzielbaren Einsparungen im Vergleich zu den vereinbarten Eckpunkten weiter auf rund 1,5 Milliarden Euro vergrößert haben: "Damit schaffen wir zusätzlichen Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen."

"Nordrhein-Westfalen ist 2014 raus aus den Subventionen. Die Hoffnungen der SPD auf das Greifen der Revisionsklausel sind vollkommen abwegig", erklärte Christian Weisbrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Er bezeichnete die Klausel als "reines Placebo". "Eine Fortführung der Steinkohleförderung ist illusorisch. Der Bund wird die Förderung ohne eine finanzielle Beteiligung der Kohleländer niemals fortsetzen. Dies sollte nun endlich auch die SPD zugeben, anstatt den betroffenen Menschen weiter Sand in die Augen zu streuen."

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