Christian Weisbrich 
Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher in Bremen: Gesetze nur noch befristet verabschieden

Auf der Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen am 26. November 2007 in Bremen standen die aktuellen Vorwürfe von Strompreismanipulationen durch die Energiekonzerne, die Bahnprivatisierung sowie der zu erwartende Ingenieurmangel im Mittelpunkt der Diskussion.

Zu den vermuteten Manipulationen der Strompreise erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Die extrem hohen Gewinne der Energiekonzerne entstehen vorwiegend auf der Erzeugerseite. Im Hinblick auf die vermuteten Manipulationen an der Leipziger Strombörse ist es dringend notwendig, neue Wettbewerber in den Markt zu bringen. Dies kann auch durch den Ausbau der Grenzkuppelstellen und somit eine weitere Internationalisierung der Märkte geschehen. Auch das Instrumentarium zur Regulierung des Netzbereiches muss weiter ausgeweitet werden. Eine funktionierende Regulierung wird zumindest die aktuelle Preisentwicklung eindämmen können. Wenn diese Maßnahmen nicht greifen, muss auch über eine Trennung von Netz und Erzeugung nachgedacht werden - eine Zerschlagung der Energiekonzerne kann aber nur das letzte Mittel sein."

Der wachsende Mangel von Fachkräften in technischen Berufen wird vor allem durch eine stärkere Einbeziehung von älteren Arbeitnehmern und zunehmende Qualifizierungsmaßnahmen der Unternehmen zu lösen sein. Weisbrich: "Bereits jetzt zeigt sich, dass der Fachkräftemangel vor allem in technischen Berufen zu tatsächlichen Wachstumseinbußen in unserer Volkswirtschaft führt. Neben der Qualifizierung von jungen Menschen in diesem Bereich wird die Wirtschaft zukünftig auch nicht auf das Erfahrungswissen von älteren Arbeitnehmern verzichten können. Auch das in zahlreichen Bundesländern praktizierte Modell der Berufsakademien ist hier sehr hilfreich."

Auf Initiative der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Hamburg, Barbara Ahrons MdHB, wurde einstimmig eine Resolution zum Bürokratieabbau angenommen. Gesetze sollen demnach nur noch für einen bestimmten Zeitraum befristet verabschiedet werden. Schließlich soll eine Evaluation stattfinden, die die tatsächliche Zweckmäßigkeit der gesetzlichen Bestimmungen untersucht. Damit soll ausufernde Bürokratie und Regelungswut unterbunden werden.

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