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Presseinfo
vom 7.01.2008
Christian Weisbrich
Heldentum der SPD
nach Ladenschluss
Zur Forderung eines 200
Millionen Euro Programms für das Ruhrgebiet durch den
wirtschaftspolitischen Sprecher des
SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Christian Weisbrich: "Die SPD hätte ihren Wunsch
nach einem umfangreichen Sonderprogramm für das
Ruhrgebiet bei den Haushaltsberatungen einbringen können,
dies ist aber nicht geschehen. Jetzt ohne
Deckungsvorschlag zusätzliches Geld zu fordern, ist
schlichtweg unseriös. Das ist Heldentum nach
Ladenschluss."
Weisbrich weiter:
"Die sozialdemokratische Gießkannenförderung hat
schon in der Vergangenheit nicht zu den gewünschten
Erfolgen geführt und ist nicht finanzierbar. Deshalb
werden die umfangreichen Fördermittel aus dem neuen
Ziel 2-Programm nur noch in Wettbewerbsverfahren an die
wirtschaftlich aussichtsreichsten Projekte vergeben. Auf
diese Weise kann ein wesentlich höherer Fördererfolg
erreicht werden, der sich dann auch in der Schaffung von
neuen Arbeitsplätzen niederschlägt."
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