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Presseinfo
vom 18.02.2008
Christian Weisbrich
Steuerhinterziehung:
Land trägt bereits die Hauptlast an der Aufklärung
"Treibt Frau Kraft
mittlerweile das Geld für Herrn Steinbrück ein?",
fragt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Dabei gelte
auch bei der Verfolgung von mutmaßlichen Steuersündern
der Satz: "Wer die Musik bestellt, muss sie auch
bezahlen." Dennoch leiste auch das Land
Nordrhein-Westfalen einen ganz entscheidenden Beitrag
zur Aufklärung von Steuerstraftaten: "NRW stellt nämlich
die zahlreichen Steuerfahnder. Und die
Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Bochum ist ebenfalls
Bestandteil der NRW-Justiz. Das heißt: Das Land NRW trägt
ohnehin schon die Hauptlast, indem es sich mit
erheblichen Personal- und Sachkosten an der Aufdeckung
von Steuerhinterziehung beteiligt." Alles das nehme
Frau Kraft nicht zur Kenntnis. Weisbrich: "Aus der
Froschperspektive verliert man eben den Blick für das
Große und Ganze."
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