Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl: 
Eine langfristige und nachhaltige Lösung

Der CDU-Kreisverband Viersen begrüßt die Pläne der Landesregierung, die Kommunalwahl 2009 mit der Europawahl zusammenzulegen. "Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl führt zu einer langfristigen und nachhaltigen Lösung - anstelle der von rein parteitaktischen Erwägungen geprägten und nur einmalig umsetzbaren Forderung der SPD einer Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl. Da Europa- und Kommunalwahlen im gleichen 5-jährigen Rhythmus abgehalten werden, können sie zukünftig immer gemeinsam stattfinden. Dieses Modell werde in Baden-Württemberg bereits seit einiger Zeit erfolgreich praktiziert", erklärten einvernehmlich die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger und Christian Weisbrich.

Als ein weiteres wichtiges Argument bezeichneten die Abgeordneten den geringeren finanziellen Aufwand für die Kommunen. Auch Wahlhelfer müssten nur einmal mobilisiert werden. Weisbrich: "Zudem erhält die Kommunalwahl so eine größere thematische Eigenständigkeit als bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl. Im Fahrwasser der Bundestagswahl würde die Kommunalwahl völlig untergehen und die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Kommunalpolitiker in den Hintergrund gedrängt. Außerdem schaffen wir dauerhaft einen Wahltermin weniger und bekämpfen so die Wahlmüdigkeit."

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